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Deutschland: Berlin verurteilt Russlands Passdekret für die Ostukraine

Deutschland und Frankreich haben die Ankündigung einer Passverordnung für Menschen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk durch Russland verurteilt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer während der Pressekonferenz der Bundesregierung am Freitag in Berlin.
Deutschland: Berlin verurteilt Russlands Passdekret für die OstukraineQuelle: Sputnik

"Die erleichterte Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an das dort lebende ukrainische Volk widerspricht dem Geist und den Zielen des Minsker Abkommens und untergräbt die Souveränität der Ukraine", sagte Demmer. "Deshalb ist die russische Entscheidung ein sehr beunruhigendes Signal, und wir fordern von allen Partnern, einschließlich Russland, Schritte zur Umsetzung von Minsk, anstatt das Abkommen zu untergraben", fügte Demmer hinzu.

Am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das es den Bewohnern der Regionen Donezk und Lugansk in der Ostukraine – die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt, aber von Moskau nicht anerkannt wurden – erlaubt, die russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen.

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