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"Mindestens sechs Monate" - AfD fordert Strafe für falsche Altersangaben von Flüchtlingen

Die AfD hat heute einen Antrag zur obligatorischen Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Bundestag gebracht. Für die Fraktion trat Roman Johannes Reusch ans Rednerpult und verteidigte die Altersprüfung unter anderem damit, dass ganz offensichtlich längst Volljährige offiziell als Minderjährige geführt werden und das "nicht nur in Einzelfällen".
"Mindestens sechs Monate" - AfD fordert Strafe für falsche Altersangaben von Flüchtlingen

Die fehlenden Altersprüfungen erlauben es Reusch zu Folge Kriminellen zu ermöglichen, unter ein besonders mildes Strafmaß zu fallen, eine "Spitzenklasse-Versorgung" zu bekommen und eine Abschiebung zu verhindern. Außerdem würde nur ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling den Staat zwischen 3.000 und 10.000 Euro im Monat kosten. Ihm nach würden verschiedene Untersuchungen belegen, dass es sich bei 30 bis 80 Prozent der angegebenen Minderjährigen um bereits Volljährige handelt. Deshalb fordere die AfD eine gesetzliche Verpflichtung, die Asyl- und Ausländerbehörden verpflichtet, eine solche Altersprüfung durchzuführen, sobald eine Volljährigkeit bei einem angeblich minderjährigen Flüchtling als möglich erscheint. „Schließlich ist eine Strafbarkeit für diejenigen einzuführen, die falsche Angaben zu ihrem Alter machen und die muss, damit sie funktioniert, auch sechs Monate Mindeststrafe betragen“, schloss er ab.

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