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Trotz Betrugsvorwürfen: GUS-Beobachter erklären russische Duma-Wahlen für demokratisch und fair

Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erklärten am Montag, die russischen Parlamentswahlen hätten "den Grundsätzen demokratischer Wahlen entsprochen". Zuvor hatte es Berichte über Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben.

Der Leiter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS Ilham Nematov sagte, die Mission habe keine ernsten Verstöße während der Abstimmung oder der Auszählung beobachtet. Die NGO "Bewegung zum Schutz der Wählerrechte Golos" hatte zum Beispiel massive Wahlfälschungen angeprangert. Sie sprach davon, dass Wahlurnen nicht versiegelt worden waren, in die ganze Stapel gefälschter Wahlzettel gestopft wurden und davon, dass angeblich Staatsbedienstete zur Stimmabgabe gezwungen worden waren.

Golos-Projekte waren einst auch von der Europäischen Kommission, der US-Behörde USAID und der US-Stiftung National Endowment for Democracy unterstützt worden. Die NGO ist in Russland als Ausländischer Agent gelistet und ihre Vertreter deshalb nicht als Wahlbeobachter zugelassen.

Jüngst sollen sie wieder Gelder von US-amerikanischen Partnern bekommen haben. Dies behauptete jüngst der Vorsitzende der Kommission der russischen Staatsduma zur Untersuchung von Tatsachen über ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Vasily Piskarew mit Verweis auf Daten, die der russischen Zentralen Wahlkommission vorlägen. Diese würden belegen, dass Golo "Gelder aus dem Ausland erhalten hat, um die Ergebnisse der russischen Wahlen zu diskreditieren". Piskarew sagte:

"Wir erhielten Informationen und leiteten sie an die Zentrale Wahlkommission weiter, dass amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die mit dem US-Außenministerium verbunden sind, der ausländischen Agentenbewegung von Golos zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben, um eine spezielle Operation zu organisieren, um die Ergebnisse der Wahlen in Russland zu diskreditieren."

In diesem Jahr wurde die Wahl auf drei Tage ausgedehnt, und in sieben russischen Regionen konnten die Wähler ihre Stimme online abgeben. Die Behörden begründen dies mit der Corona-Krise und dem Bestreben, Gedränge in den Wahllokalen zu vermindern. Kritiker jedoch meinen, dass diese Maßnahmen Raum für Manipulationen der Ergebnisse schaffen würden.

Auch der Chef der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow spricht von Wahlmanipulation, auch wenn seine Partei deutlich an Stimmen zugelegt hat, angesichts der jetzigen 19,6 Prozent gegenüber den 13 Prozent, die sie bei der letzten Wahl im Jahr 2016 erhielt. Sjuganow sagte:

"Zum ersten Mal sage ich als Mathematiker, dass die Ergebnisse von Einiges Russland über Nacht gestiegen, die der Kommunisten gesunken sind und die der beiden anderen Parteien (Liberaldemokratische Partei Russlands und Gerechtes Russland – Für die Wahrheit) haben sich nicht verändert. Dies ist das Hauptinstrument der Fälschungen, das in keinem Land akzeptabel ist. Wir werden jeder Einzelheit nachgehen."

Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel ziehen fünf Parteien in die Staatsduma ein – Einiges Russland (49,7 Prozent), die Kommunistische Partei (19,6 Prozent), die Liberaldemokratische Partei (7,5 Prozent), Gerechtes Russland (7,4 Prozent) und die Partei Neue Leute (5,3 Prozent).

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Wahlbeobachtungsmissionen weithin als maßgeblich angesehen werden, hat keine Beobachter zur Parlamentswahl entsandt, weil sie die von Russland auferlegten Corona-Beschränkungen für übertrieben hielt. Es sollten diesmal statt mehrerer Hundert OSZE-Vertreter nur 60 Wahlbeobachter ins Land kommen. Dies sei allerdings zu wenig, um die Wahlen transparent zu begleiten.

Von offizieller russischer Seite glaubt man, dass in Wahrheit politische Gründe hinter dem OSZE-Fernbleiben stecken. Russische Regierungsvertreter beklagen seit Langem eine massive Einmischung in die internen Angelegenheiten Russlands seitens westlicher Staaten und Organisationen.

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