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Deutschland und USA einigen sich: Nord Stream 2 wird fertiggestellt

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland geeinigt. Nachdem US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland im Auswärtigen Ausschuss des Kongresses die Einigung verkündet hatte, folgte am Abend die Bestätigung aus Berlin.

Nuland erklärte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, "falls Russland versuchen sollte, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Dies schließe mögliche Sanktionen ein.

Vereinbart sei außerdem eine Verlängerung des im Jahr 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man arbeite zudem weiterhin daran, die Abhängigkeit der Ukraine von Gas aus Russland und den hieraus generierten Transiteinnahmen zu verringern. In Berlin hieß es, Washington werde im Gegenzug keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen.

Im Rahmen der Vereinbarung verspricht Deutschland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.