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Bundesregierung verbietet Syrern bei Präsidentschaftswahl abzustimmen

Die Wähler in den von der Regierung kontrollierten Teilen Syriens gaben am Mittwoch ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl ab. Es ist die zweite Wahl seit Beginn des Krieges vor einem Jahrzehnt.

Die Wähler in den von der Regierung kontrollierten Teilen Syriens gaben am Mittwoch ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl ab. Es ist die zweite Wahl seit Beginn des Krieges vor einem Jahrzehnt – eines Konfliktes, der Hunderttausende von Menschen getötet und Millionen gezwungen hat, das Land zu verlassen.

Auch Hunderte von Studenten kamen ins Wahllokal der Universität Damaskus, um ihre Stimme bei den syrischen Präsidentschaftswahlen abzugeben. Einer von ihnen war Ghadeer Ghanem, der sich für die Wahl des Oppositionskandidaten Mahmoud Marei entschieden hat. Der Kunststudent sagte:

"Ich bin hierhergekommen, um mein Recht und meine Pflicht zur Teilnahme am Wahlprozess auszuüben. Natürlich verläuft der Wahlprozess, wie Sie sehen können, reibungslos und transparent und ohne Hindernisse. Wir sind hier, um der Welt zu übermitteln, dass das syrische Volk standhaft und immer noch hier ist."

Al-Assad tritt gegen zwei von der Regierung zugelassene Oppositionskandidaten an: Abdullah Salloum Abdullah, ehemaliger Minister für parlamentarische Angelegenheiten, und Mahmoud Ahmad Marei, Chef der Nationaldemokratischen Front, einer kleinen, staatlich unterstützten Oppositionspartei. Weitere 48 Präsidentschaftskandidaten hatten ihre Bewerbung eingereicht, erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung im syrischen Parlament, um antreten zu können.

Die Abstimmung in rund 12.000 Wahllokalen fand hauptsächlich in Teilen Syriens statt, die wieder unter der Kontrolle der Regierung stehen. In der von den Rebellen dominierten Stadt Idlib protestierten am Mittwoch Tausende gegen die Präsidentschaftswahlen.

Auch Deutschland zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien gaben eine Erklärung ab, in der die syrischen Präsidentschaftswahlen als "weder frei noch fair" bezeichnet wurden. Während in mehr als 40 Ländern Tausende Syrer zu ihren Botschaften rannten, um ihre Stimme abzugeben, untersagte ihnen die Bundesregierung hierzulande, ihr Wahlrecht auszuüben. Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagte hierzu:

"Wir haben einer formellen Anfrage der syrischen Botschaft um Zustimmung zur Teilnahme der in Deutschland lebenden syrischen Wahlberechtigten an den Präsidentschaftswahlen in Räumlichkeiten der syrischen Botschaft nicht stattgegeben."

Auch wenn der Posten des syrischen Präsidenten seit fünf Jahrzehnten Mitglieder der Assad-Familie innehaben, wünschen sich die Bürger Syriens, dass die Wahl als Ausgangspunkt genutzt wird, um ein neues und besseres Syrien aufzubauen. Sie sehnen sich vor allem nach Stabilität, Hoffnung und einer neuen Ära des Friedens, auch wenn das bedeutet, weiter unter der gegenwärtigen Regierung zu leben.

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