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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: Da draußen sind Leute, die Blutbäder und Massaker wollen

"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, daran hat sich nichts geändert“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. Auch Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, warnte vor den Gefahren der Extremisten, ob links, rechts oder terroristisch, die für ihre Sache bis zum Äußersten bereit sind zu gehen.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: Da draußen sind Leute, die Blutbäder und Massaker wollen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies auf die Gefahren hin, die von anderen Vereinen und Organisationen ausgehen, die rechtsextremistische Narrative verwenden, wie das Magazin Compact oder die Identitäre Bewegung. 

Auf der Webseite des Innenministeriums liest man:

  • Zum Rechtsextremismus:

Im Jahr 2019 zählte das BfV insgesamt 32.080 Personen mit rechtsextremistischem Potential – 2018 waren es noch 24.100 Personen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht, wie auch bei der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten: Sie liegt laut Verfassungsschutzbericht bei 13.000. 

  • Zum Linksextremismus: 

Im Bereich Linksextremismus ist die Zahl der Personen wie auch die Gewaltbereitschaft gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz schätzt jeden vierten der insgesamt 33.500 Linksextremisten als gewaltorientiert ein. Auch steigt die Bereitschaft, lebensgefährliche Verletzungen der Opfer in Kauf zu nehmen.

  • Zum islamistischen Terrorismus:

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa ist nach wie vor sehr hoch. Im vergangenen Jahr konnten erneut islamistisch motivierten Anschläge verhindert werden.

Thomas Haldenwang warnte zu den drei Gruppen:

Ich spreche von Rechtsextremisten, die Politiker hinrichten wollen, Blutbäder in einer Synagoge anrichten wollen, von den neuen Rechten, die bestimmten Personengruppen ihre Menschenwürde abspricht und Gewalt gegen sie legitimiert. Ich spreche von Linksextremisten, die einen auf dem Boden liegenden Polizisten fast zu Tode treten und eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung brutal zusammenschlagen. Und ich spreche von Islamisten, die ihren Wunsch, ein Massaker in Deutschland zu verüben, längst nicht aufgegeben haben.

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