International
In Syrien auf sich allein gestellt: Türkei kann keine Hilfe der NATO in Idlib erwarten
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte das transatlantische Militärbündnis NATO gebeten, sich aktiv in den Konflikt um die syrische Provinz Idlib einzubringen. Die Aussicht auf eine mögliche direkte Konfrontation mit Russland hat aber zu einer Absage aus Brüssel geführt.
Die Bombenkampagnen in Jugoslawien und Libyen haben gezeigt, dass die NATO-Charta selektiv interpretiert werden und der gewünschten Situation entsprechend angepasst werden kann. Die Aufforderung des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar, die NATO möge sich doch in das nächste militärische Abenteuer in Syrien stürzen, nachdem der türkische Einmarsch in Idlib nicht zum erhofften Ergebnis geführt hat, kann durchaus als ebensolche selektive Interpretation des Artikels 5 verstanden werden. Allerdings gab es keine formelle Einberufung einer NATO-Dringlichkeitssitzung durch Ankara, um einen solchen Antrag zu stellen.
Dass die Möglichkeiten für eine offene Intervention des Bündnisses in Syrien bei null liegen, stellte nun eine nicht näher genannte "diplomatische Quelle" eines NATO-Mitgliedsstaates gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS klar. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vergangene Woche wurden die Differenzen zwischen den NATO-Mitgliedern offenkundig. Nicht alle teilen die von der Türkei verfolgten Ziele in Syrien und Libyen, sagte der Diplomat.
Dass der türkische Einmarsch in Syrien zu Todesopfern bei Angehörigen der Armee geführt hat, sei zwar tragisch, aber keine Rechtfertigung zur Auslösung eines Bündnisfalles nach Artikel 5:
Die NATO-Länder werden die Auslösung von Artikel 5 aufgrund der türkischen Todesopfer in Idlib Anfang Februar nicht unterstützen.
Nachdem die syrische Armee mithilfe ihrer Alliierten große Geländegewinne in den vergangenen Tagen erzielen und dutzende Ortschaften in den Provinzen Aleppo und Idlib befreien konnte, hatte sich auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Er sprach mit seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan über die Situation in Idlib und forderte anschließend Russland dazu auf, die Unterstützung für Baschar al-Assad in Syrien fallen zu lassen. Doch davon kann keine Rede sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte:
Die russischen Streitkräfte, russische Berater werden weiterhin die syrischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Terroristen helfen. Wir verurteilen weiterhin die intensivierten Aktivitäten der Terroristen in Idlib.
Das war ein gezielter Seitenhieb in Richtung Türkei, die Seite an Seite mit Dschihadisten in Idlib kämpft und bisher auf eher verlorenem Posten steht. Ankara konnte nicht verhindern, dass die Terroristen von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) strategische Schlüsselstellungen nicht halten konnten, oder dass die türkischen "Beobachtungsposten" eingekesselt wurden.
Wenn Erdoğan tatsächlich die syrische Offensive stoppen und die Syrische Arabische Armee mitsamt ihren Alliierten zurückdrängen möchte, wird er eine viel größere Streitmacht einschließlich Luftunterstützung aufstellen müssen. Damit riskiert er aber eine direkte Kollision mit Russland, die unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass solche Befürchtungen auch der NATO-Diplomat hegte, als er – abgesehen von der politischen Rückendeckung für Erdoğan – eine militärische Intervention ausschloss. Dafür zauberte Großbritannien neue Sanktionen aus dem Hut, die gegen alle jene gerichtet sind, die "das Assad-Regime in Syrien stützen".
Nachdem der Westen mit dem #RegimeChange Projekt in #Syrien gescheitert ist, nachdem die Terroristenhochburg in #Idlib vor dem Fall steht und nachdem #Aleppo nach 9 Jahren Krieg vollständig befreit wurde, greift #UK zum letzten verfügbaren Mittel: neue Sanktionen. https://t.co/DqmG91VH5w
— Zlatko Percinic (@ZlatkoPercinic) February 17, 2020
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