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Enttäuschende Bilanz: UN-Chef bezeichnet Entwicklung in Libyen nach Berliner Konferenz als "Skandal"

Als ob es Libyen-Gipfel in Berlin gar nicht gegeben hätte: Die Konfliktparteien im Bürgekriegsland bewaffnen sich weiter. Das lässt den UN-Generalsekretär António Guterres gut zwei Wochen nach der Konferenz eine enttäuschende Bilanz ziehen.
Enttäuschende Bilanz: UN-Chef bezeichnet Entwicklung in Libyen nach Berliner Konferenz als "Skandal"Quelle: Reuters © Axel Schmidt

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich wütend über die geringen Fortschritte nach der vielversprechenden Libyen-Konferenz in Berlin. Er sagte am Dienstag in New York:

Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal.

Die am Bürgerkrieg beteiligten Länder seien in Berlin zusammengekommen und hätten sich verpflichtet, sich nicht weiter einzumischen und das geltende Einfuhrverbot für Kriegswaffen einzuhalten, so der UN-Generalsekretär und stellte fest:

Die Wahrheit ist aber, dass das Embargo des Sicherheitsrats weiterhin verletzt wird.

Es würden noch immer Flugzeuge mit Kampfgerät in beiden Teilen des gespaltenen Landes ankommen. Unter Berufung auf Berichte nannte Guterres Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, Truppen aus der Türkei, Söldner aus dem Sudan und Angehörige eines privaten russischen Militärdienstleisters. Auch die in Berlin vereinbarte Feuerpause sei "dramatisch verletzt" worden. Dies sei "absolut inakzeptabel".

Die Berliner Libyen-Konferenz fand am 19. Januar im Kanzleramt statt. Es war seit Jahren die größte internationale Konferenz auf deutschen Boden und wurde von den Medien zunächst als großer außenpolitischer Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel gefeiert.

Laut dem Abschlusskommuniqué haben sich die an dem Bürgerkrieg beteiligten Länder zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Auch die großen Gegenspieler Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar waren dabei, ohne direkt miteinander gesprochen zu haben.

Als "einzig positive Nachricht" bezeichnete Guterres das Eintreffen der libyschen Konfliktparteien in Genf für die Gespräche am Montag. Dem UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé zufolge haben dort beide Seiten die Bereitschaft erklärt, die bestehende Feuerpause in einen "stabileren Waffenstillstand" umzuwandeln. Details darüber sollten in den zunächst bis Donnerstag laufenden Gesprächen geklärt werden.

Merkel telefonierte mit Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben per Telefon die Situation in Syrien und Libyen erörtert. Dies meldet die Administration des türkischen Staatschefs am Dienstag.

"Unser Präsident hat ein Telefongespräch mit Angela Merkel geführt. Während des Gesprächs haben beide Seiten die Entwicklung der Situation in Syrien und Libyen erörtert", heißt es in der Mitteilung. Die Einzelheiten des Gespräches sind nicht bekannt.

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(rt deutsch/dpa)