International
US-Regierung plant Lockerung der Restriktionen zum Einsatz von Landminen
Rund 130.000 Zivilisten wurden zwischen 1999 und 2018 durch Landminen getötet. Die Trump-Regierung will Land- und Antipersonenminen wieder zulassen. Um Opfer zu vermeiden, sollen die neuen Landminen einen Mechanismus zur Selbstzerstörung nach 30 Tagen haben.
Das letzte Mal, dass die USA Landminen im Rahmen eines militärischen Konflikts einsetzten, war 1991 im Ersten Golfkrieg. Dabei wurden rund 118.000 Gator-Landminen aus Flugzeugen abgeworfen. Die Ottawa-Konvention "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" von 1997 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Produktion, den Transfer und die Einlagerung von Landminen verbietet.
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama unterzeichnete den Vertrag nicht, passte jedoch die Restriktionen an. Ausnahmen sollten für Südkorea gelten. Hier wollte die US-Regierung, dass die dort stationierten US-Truppen Landminen einsetzen dürfen. In den nächsten Tagen wird US-Präsident Donald Trump die Anweisungen der Vorgängerregierung rückgängig machen und die Regeln zur Nutzung von Landminen dem Verteidigungsministerium unterstellen.
Ein Kommentar des Verteidigungsministeriums hierzu blieb zunächst aus. Die Änderung basiert auf einer Überprüfung des Einsatzes von Landminen im Jahr 2017 durch den damaligen Verteidigungsminister James Mattis.
Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Minen den Erfolg des Einsatzes einer Mission erhöhten. Zum Schutz von Zivilisten sollen die neuen Minen die Eigenschaft besitzen, sich nach 30 Tagen selbst zu zerstören. Dann würden sie für die Entwicklung, Produktion, Lagerung und schließlich den Einsatz zugelassen.
Der Demokrat Senator Patrick Leahy (Vermont) spricht von einer Übergehung des Kongresses:
Berichte, wonach das Weiße Haus beabsichtigt, die Politik gegen Antipersonenminen zurückzunehmen, gibt Anlass zur Sorge. Soweit mir bekannt, wurde kein Mitglied des Kongresses zu dieser bevorstehenden Ankündigung konsultiert. Ich habe heute den Verteidigungsminister und den Vorsitzenden der gemeinsamen Stabschefs gebeten, jede Entscheidung, so lange zurückzuhalten, bis wir Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Über wie viele Landminen die USA verfügen, ist nicht bekannt. Nur so viel ist bekannt, dass seit den 2000er Jahren die Landminenbestände nicht mehr erneut wurden.
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