International
Libyen-Konferenz in Berlin: USA fordern Abzug ausländischer Truppen
Zu der Konferenz werden unter anderem die Präsidenten der Türkei, Russlands und Frankreichs sowie der US-Außenminister erwartet. Die USA haben sich im Vorfeld für einen Abzug ausländischer Truppen ausgesprochen. Die Erfolgschancen des Gipfels gelten als unsicher.
Es ist eines der größten internationalen Gipfeltreffen, die es in den vergangenen Jahren in Berlin gegeben hat, und für Gastgeberin Angela Merkel ist es zweifellos auch eines der wichtigsten ihrer Kanzlerschaft, die sich dem Ende zuneigt. Sie will die Vermittlerrolle in einem der gefährlichsten und kompliziertesten Konflikte übernehmen, die es derzeit auf der Welt gibt.
Auf der Gästeliste stehen alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, also die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Daneben sind die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten (beide als Verbündete Chalifa Haftars), die Türkei, Algerien und die ehemalige Kolonialmacht Italien (alle Verbündete von Fayiz as-Sarradsch) dabei.
In Libyen brach 2011, nach dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi, ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch ist von den westlichen Mächten anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Die Türkei unterstützt die Regierung von as-Sarradsch. Russland steht auf der Seite von General Haftar.
As-Sarradsch und Haftar haben ihr Kommen nach Berlin zugesagt. Welche Rolle sie bei dem Gipfel spielen werden, ist aber noch offen. In erster Linie geht es in Berlin um ein Abkommen zwischen den fremden Mächten, die in Libyen ihren Einfluss ausüben.
Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und ähnele zunehmend dem in Syrien, soll ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten gesagt haben, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiten. "Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten", wird der namentlich nicht genannte Regierungsbeamte zitiert.
Pompeo landete am Samstagabend in Deutschland, wie seine Sprecherin Morgan Ortagus auf Twitter mitteilte. Er nimmt für die US-Regierung an der Konferenz in Berlin teil, wo an diesem Sonntag alle angereisten Akteure rund um den Libyen-Konflikt im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Eine jüngst vereinbarte Feuerpause soll gefestigt und ein bestehendes Waffenembargo konsequenter durchgesetzt werden. Erwartet werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Zweifel bestehen vor allem darin, dass die gemeinsame Gipfelerklärung ein wirkungsloser "Papiertiger" bleiben und die beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. Daher beginnt die eigentliche Arbeit wohl erst nach dem Gipfel. Die zu regelnden Fragen bleiben: Wie wird der Waffenstillstand gesichert? Wer überwacht die Einhaltung des Waffenembargos?
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zudem bereits eine Diskussion über einen möglichen Militäreinsatz der Europäischen Union angestoßen. Falls es dazu kommen sollte, wäre auch die deutsche Bundeswehr gefragt. Passenderweise werden gleich einen Tag später, am Montag, die EU-Außenminister zu Beratungen in Brüssel zusammenkommen – auch über Libyen.
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.