International
Iran: Trump twittert zu Protestlern, britischer Botschafter wegen Teilnahme einbestellt
Verhandlungen mit Teheran sind ihm egal - was zählt sei, "keine Atomwaffen" und "keine getöteten Demonstranten", so US-Präsident Trump. Der britische Außenminister meint, die Regierung Irans habe das Völkerrecht gebrochen, nachdem der britische Botschafter kurzzeitig festgesetzt wurde.
Seit Beginn seiner Präsidentschaft stehe er an der Seite des iranischen Volks, twitterte US-Präsident Trump am Samstagabend, kurz nachdem Washington neue Sanktionen gegen Teheran verhängt hatte.
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In zwei inhaltsgleichen Twitter-Nachrichten wandte sich der US-Präsident auf Englisch und auf Persisch direkt an das "tapfere, leidgeprüfte" iranische Volk.
Ich stehe seit Beginn meiner Präsidentschaft an Ihrer Seite, und meine Regierung wird Ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", schrieb er an die Demonstranten. "Wir verfolgen Ihre Proteste aufmerksam und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren."
به مردم شجاع و رنج کشیده ایران: من از ابتدای دوره ریاست جمهوریم با شما ایستادهام و دولت من همچنان با شما خواهد ایستاد. ما اعتراضات شما را از نزدیک دنبال می کنیم. شجاعت شما الهام بخش است.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 11, 2020
In einem weiteren Tweet forderte Trump, die iranische Regierung müsse Menschenrechtsorganisationen erlauben, die anhaltenden Proteste zu beobachten und darüber zu berichten.
Es kann weder ein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten noch eine Abschaltung des Internets geben. Die Welt sieht zu.
Noch eklatanter war der Tweet von US-Außenminister Mike Pompeo, der mit selektivem Filmmaterial der Proteste versehen war und demzufolge das iranische Volk das Regime satt habe.
The voice of the Iranian people is clear. They are fed up with the regime’s lies, corruption, ineptitude, and brutality of the IRGC under @khamenei_ir's kleptocracy. We stand with the Iranian people who deserve a better future. pic.twitter.com/tBOjv9XsIG
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) January 11, 2020
Gefragt nach diesem Paradox, einerseits offiziell Gesprächsbereitschaft zu signalisieren und andererseits Demonstrierende gegen ein angeblich "korruptes Regime" in Teheran zu bestärken, erwiderte US-Verteidigungsminister Mark Esper in der CBS-Sendung Face the Nation, dass die derzeitige iranische Regierung nach wie vor die legitime sei, mit der die US-Regierung ohne Vorbedingungen für Gespräche bereit sei. Allerdings betonte Esper auch, dass es in solchen Gesprächen um die Schritte gehen müsse, durch die der Iran "zu einem normaleren Land" werden solle.
On negotiations between U.S. and Iran, @EsperDoD acknowledged that Iran, once deemed "corrupt" is "still the legitimate government" and didn't rule out talks. Says, “The president has drawn no preconditions other than to say we're willing to meet with the Iranian government" pic.twitter.com/KjPtYfL79X
— Face The Nation (@FaceTheNation) January 12, 2020
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US-Präsident Trump legte später am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach und twitterte, während der nationaler Sicherheitsberater meine, dass Sanktionen und Proteste den Iran quasi "erstickt" und so zu Verhandlungen gezwungen haben, sei es ihm egal, ob sie verhandeln. Die rote Linie für Trump seien Atomwaffen und das Leben der Protestierenden.
Es liegt ganz bei ihnen, aber keine Atomwaffen und "tötet eure Demonstranten nicht".
National Security Adviser suggested today that sanctions & protests have Iran “choked off”, will force them to negotiate. Actually, I couldn’t care less if they negotiate. Will be totally up to them but, no nuclear weapons and “don’t kill your protesters.”
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Januar 2020
Britischer Außenminister spricht von Iran als Pariastaat
Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte am Sonntag die Verhaftung des britischen Botschafters im Iran während der Proteste als "eklatante Verletzung des Völkerrechts" und sagte, das Land entwickle so seinen Paria-Status. Raabs Erklärung kam, nachdem der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, am Samstagabend während Demonstrationen in der Nähe der Universität Amirkabir in Teheran wegen "Anstiftung" der Protestierenden eine halbe Stunde lang festgesetzt worden war.
Nach eigenen Angaben hatte er an einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer der Boeing 737-800 teilgenommen, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben bereits nach kurzer Zeit, weil Parolen gerufen wurden. Macaire habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.
2/2 Detained half an hour after leaving the area. Arresting diplomats is of course illegal, in all countries. See comments by Foreign Secretary @DominicRaab. https://t.co/djpr99iSwI
— Rob Macaire (@HMATehran) January 12, 2020
Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete dagegen, Macaire habe vor der Universität Amirkabir Demonstranten animiert, "radikale Aktionen" durchzuführen. Ein iranischer Abgeordneter forderte sogar die Ausweisung Macaires aus dem Iran.
Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb dagegen von einer grundlosen und unbegründeten Festnahme. Auch die Bundesregierung rügte die Festsetzung des Botschafters als "völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht". Frankreich sprach seine uneingeschränkte Solidarität aus.
Das iranische Außenministerium hat den britischen Botschafter in Teheran wegen dessen Beteiligung an einer Kundgebung für die Opfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine einbestellt. Rob Macaire wurde dabei am Sonntag mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einer "illegalen Kundgebung" gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt, wie das Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA dem Diplomaten weiter bekanntgab.
Außerdem soll es Proteste vor der britischen Botschaft in Teheran gegen Macaire gegeben haben. Laut Augenzeugen haben Demonstranten bei den Protesten die britische Flagge verbrannt und die Ausweisung des Botschafters gefordert.
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