International
Benzinproteste im Iran: Teheran warnt USA vor Einmischung
In mehreren Orten des Iran wird gegen erhöhte Benzinpreise demonstriert. Die iranische Regierung entschied sich, die Internetverbindung zu unterbrechen. Washington veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Demonstranten ihre Unterstützung kundtut.
Die iranische Regierung entschied am Freitag, die Benzinpreise im Iran zu erhöhen. Die Benzinpreise gelten als Indikator für Preiserhöhungen im Land. Damit setzte Teheran eine lang geplante Maßnahme um. Dies rief die von den Sanktionen gebeutelten Iraner in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße.
Demonstranten blockierten mit Lkws, Autos und Barrikaden Straßen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei riefen sie: "Mullahs müssen gehen". Mindestens eine Person wurde getötet, es gab mehr als 1.000 Verhaftungen. Al-Arabiya spricht von zwölf Todesopfern. In der iranischen Stadt Isfahan setzten Protestierende 15 Tankstellen in Brand. Der Internetzugang und Mobilfunknetze wurde sind nur eingeschränkt nutzbar.
Die Demonstrationen erinnerten an die Proteste aus dem Jahr 2017. Dabei kamen rund 22 Menschen ums Leben. Die Proteste in mehr als 80 iranischen Städten richteten sich gegen die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen.
Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, betonte, durch die Erhöhung der Benzinpreise hoffe man auf eine Reduzierung des Konsums zum Schutz der Umwelt. Dabei bedauerte er die Gewaltausbrüche im Zuge der Demonstrationen:
Gestern, letzte Nacht und die Nacht zuvor gab es bedauerliche Probleme in einigen Städten. Einige Menschen ließen ihr Leben, und einige Zentren wurden zerstört.
Schuld habe allein der Feind. Dieser warte nur darauf, dass im Iran Chaos ausbricht. Chamenei sprach von "Sabotage":
Unsere geliebten Menschen (...) sollten wissen, wer hinter diesen bitteren Geschehnissen steckt, und wer diese sind.
US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu den Benzinprotesten im Iran und richtete seine Worte an die Demonstranten:
Die Vereinigten Staaten hören euch. Die Vereinigten Staaten unterstützen euch. Die Vereinigten Staaten sind mit euch.
Das Weiße Haus veröffentlichte am Sonntag eine Erklärung:
Wir verurteilen die tödliche Gewalt und die strengen Kommunikationsbeschränkungen gegen Demonstranten. Teheran hat fanatisch Atomwaffen- und Raketenprogramme verfolgt und den Terrorismus unterstützt. Eine stolze Nation wurde zu einer weiteren warnenden Geschichte darüber, was passiert, wenn eine herrschende Klasse ihr Volk im Stich lässt und sich auf einen Kreuzzug nach persönlicher Macht und Reichtum begibt.
Der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani warnte seinerseits die USA. Diese würden nichts hinzugewinnen, indem sie Unruhen und Sabotage im Iran förderten. Nach den neuen Plänen der iranischen Regierung wird jedes Auto eine Benzinkarte erhalten.
Die Autobesitzer erhalten künftig eine monatliche Benzinration von 60 Litern zu einem Preis von 15.000 Rial pro Liter (0,32 Euro). Jeder Liter darüber kostet nun das dreifache. Der iranische Präsident Hassan Rohani versprach den Demonstranten, die Einnahmen aus den höheren Benzinpreisen würden unter in Armut lebenden Menschen verteilt.
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