International
Ehemaliger kasachischer Präsident will Putin und Selenskij zu Gesprächen einladen
Ein Vieraugengespräch zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten könnte nach Ansicht des Ex-Präsidenten Kasachstans in dessen Heimat abgehalten werden, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Der ukrainische Präsident habe bereits zugestimmt.
Nach drei Jahren könnte es eine erneute Zusammenkunft mit den Regierungsführern Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine zum Ukraine-Konflikt geben. Ein genaues Datum gibt es hierfür bisher nicht. Nursultan Nasarbajew, Ex-Präsident Kasachstans, will den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den im April gewählten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an den Verhandlungstisch bringen. Ein Gespräch, so Nasarbajew, werde den Konflikt in der Ostukraine beenden.
Im Rahmen einer Konferenz für internationale Politik in der kasachischen Hauptstadt sagte Nasarbajew:
Selenskij hat einem Gespräch unter vier Augen bereits zugestimmt, und ich habe den Präsidenten Russlands darüber informiert. Wir werden nun sehen (ob Putin zustimmt).
Am Montag habe er mit dem russischen Präsidenten hierzu telefoniert. Der ukrainische Präsident habe ihm bereits seine Bereitschaft für eine Zusammenkunft mit Putin mitgeteilt. Die neue Regierung der Ukraine unter Selenskij hat Anfang Oktober gemeinsam mit Russland und der OSZE der sogenannten Steinmeier-Formel zugestimmt. Benannt nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wurde diese im Jahr 2015 vorgeschlagen.
Hierin ist geregelt, wie Wahlen in der Ostukraine durchzuführen sind, um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erneut zu integrieren und den Konflikt zu beenden. Für eine Übergangszeit erhalten die Konfliktregionen einen "besonderen Status". Selenskij fordert, dass die Kontrolle der Grenze mit Russland im Osten der Ukraine vorbehalten werden sollte. Auf die Ankündigung folgten Proteste rechtsextremer ukrainischer Gruppen.
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