International
Serbien will Aufnahme des Kosovo in Polizeiorganisation Interpol erneut verhindern
Die abtrünnige serbische Provinz Kosovo will erneut versuchen, in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen zu werden. Doch Belgrad will dies auch dieses Mal verhindern. Eine Verbesserung der schlechten Beziehungen ist nicht in Sicht.
Sieg eines "kleinen, trotzigen und stolzen Landes": Mit diesen Worten feierte der serbische Präsident Aleksandar Vučić Ende November 2018 den Beschluss der internationalen Polizeiorganisation Interpol, das Kosovo nicht aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in der Generalversammlung schaffte es die abtrünnige serbische Provinz nicht, eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit unter den anwesenden Mitgliedsstaaten zu erreichen. Nun will es Pristina offenbar erneut versuchen, doch in Belgrad ist man auch diesmal nicht bereit, dies zuzulassen.
Zwischen beiden Seiten herrscht seit dem misslungenen Interpol-Aufnahmeversuch des Kosovo ein regelrechter Handelskrieg, der zu einer Verschlechterung der Beziehungen beigetragen hat. Die kosovarische Regierung hatte hundertprozentige Importzölle für Waren aus Serbien, aber auch aus Bosnien-Herzegowina eingeführt. Sarajevo wollte die Mitgliedschaft des Kosovo in der internationalen Polizeiorganisation nicht unterstützen.
Bisher zeigt Pristina trotz des Drucks aus der EU keinerlei Bereitschaft, im Handelsstreit einzulenken. Erst wenn Serbien das Kosovo mit rund 1,8 Millionen Einwohnern als unabhängigen Staat anerkennt, wird Pristina die Zölle abbauen. Doch Belgrad weigert sich trotz des dadurch entstandenen Millionenschadens, diesen Schritt zu tun. Serbien betrachtet das Kosovo offiziell als Teil seines Landes, rund 100.000 Serben leben noch in der abtrünnigen Provinz.
Belgrad befürchtet Missbrauch internationaler Haftbefehle als Druckmittel
Vom 15. bis 18. Oktober findet nun in der chilenischen Hauptstadt Santiago die Interpol-Generalversammlung statt. Das Kosovo soll bereits im Sommer einen Aufnahmeantrag an die Polizeiorganisation gerichtet haben. Wie die Tageszeitung Politika kürzlich berichtete, engagiert sich Serbien bereits seit Wochen dagegen. Aus Sicht Belgrads würde die Aufnahme eine Verletzung internationalen Rechts und der Interpol-Satzung bedeuten. Das Kosovo müsste dafür Mitglied der Vereinten Nationen sein, sei es aber nicht. Unter Berufung auf das serbische Innenministerium berichtet die Tageszeitung, Belgrad befürchte zudem, dass das Kosovo die Interpol-Mitgliedschaft für politische Zwecke missbrauchen könnte.
So könnte die politische Führung in Pristina demnach potenzielle internationale Haftbefehle als Druckmittel gegen Belgrad nutzen. Betroffen wären etwa rund 5.000 Angehörige der serbischen Polizei und der Streitkräfte, die während des Kosovo-Konflikts Ende der 90er-Jahre in der Provinz stationiert und gegen die kosovo-albanische paramilitärische Organisation UÇK gekämpft hatten. Dies würde laut dem Innenministerium ihre Sicherheit und Bewegungsfreiheit gefährden.
Eigentlich sollten Serbien und das Kosovo in den kommenden Monaten ein international gültiges Abkommen schließen. Dadurch sollten die Beziehungen normalisiert werden. Belgrad sollte das Kosovo indirekt als Staat anerkennen, um seinen Weg in die Europäische Union weiter fortsetzen zu können. Doch der serbische Präsident zögert, die Verhandlungen liegen auf Eis. Auch Pristina ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen.
In Belgrad werden aller Wahrscheinlichkeit nach in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Am 6. Oktober finden auch im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Ministerpräsident Ramush Haradinaj war Mitte Juli wegen der Vorladung vor das Sondergericht in Den Haag zurückgetreten. Haradinaj war während des Kosovo-Konflikts Befehlshaber der UÇK. Sowohl Pristina als auch Belgrad sind deswegen nicht bereit, nationalistische Rhetorik und vermeintliche Kompromisslosigkeit abzulegen. Denn der Kosovo-Konflikt ist politischen Vertretern beider Seiten für die kommenden Wahlen enorm nützlich.
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