International
Macron drängt auf Kompromisslösung zur Rettung des Atomdeals
Die französische Initiative zur Bewahrung des JCPOA-Abkommens nimmt Fahrt auf. Es geht um eine Kreditlinie von 15 Milliarden US-Dollar für den Iran, die durch Ölverkäufe abgesichert werden soll. Der französische Präsident braucht dafür aber grünes Licht aus Washington.
Im Gegenzug soll Teheran wieder alle Punkte aus dem Atomdeal einhalten, wie es aus französischen und iranischen Quellen heißt. Beim letzten Telefonat zwischen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dessen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani am Samstag, gefolgt von einer zehnstündigen Gesprächsrunde am Montag in Paris, sei man sich "glücklicherweise in vielen Gebieten" nähergekommen, sagte Ali Rabiei, Sprecher der iranischen Regierung.
Nachdem sich die USA im Mai 2018 aus dem Atomabkommen zurückgezogen und damit einen Völkerrechtsbruch begangen hatten, brachte Washington insbesondere die verbliebenen Vertragspartner in Europa in eine schwierige Situation. Die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran konnten die Europäer nicht bieten. Und ihr schwerfüßiges Agieren nach der Ankündigung, ein alternatives System zur Umgehung von US-Sanktionen zu schaffen, führte dazu, dass Teheran seinerseits im Mai diesen Jahres begann, einigen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachzukommen. Dabei handelte der Iran rechtskonform im Rahmen des JCPOA-Vertrags, der ihm diese Möglichkeit bei Nichterfüllung durch die Vertragspartner zugesteht.
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Der halbherzige Versuch von Bundesaußenminister Heiko Maas zu vermitteln, scheiterte. Daraufhin erklärte Macron dieses Dossier zur Chefsache. Seitdem bemüht er sich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Atomabkommen doch noch zu retten und gleichzeitig Sorge zu tragen, dass sich die Krise im Persischen Golf entschärft. Anfang August kam daher der Vorschlag auf, dem Iran eine Kreditlinie über 15 Milliarden US-Dollar zu gewähren.
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Während die Iraner anfänglich diese Summe als Eröffnungsangebot betrachteten und sich deutlich mehr erhofften, wurden die Erwartungen nun offensichtlich der Realität angepasst und die 15 Milliarden als machbare Kompromisslösung angenommen. Allerdings muss sich Frankreich dafür zumindest die stillschweigende Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika einholen, um die anderen europäischen Vertragspartner davon zu überzeugen, dass von Washington kein Ungemach droht.
Deswegen reiste der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in die US-Hauptstadt, um Details über den Kreditmechanismus zu besprechen. Es wird allgemein erwartet, dass bei diesem Besuch eine offizielle Antwort der US-Regierung auf die Pläne Frankreichs folgen wird.
Ungeachtet der Resultate in Washington und der französisch-iranischen Gespräche, hält Teheran an den geplanten Schritten zur weiteren Aussetzung von Teilen des Atomabkommens fest. Noch diese Woche sollen die Einzelheiten dafür bekannt gegeben werden. Allerdings betont die iranische Regierung, dass all diese Schritte reversibel sind und Teheran auch wieder zur vollständigen Umsetzung zurückkehren werde, sobald die Europäer ihren Verpflichtungen nachkommen.
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