International
China kritisiert INF-Ausstieg: USA streben nach Überlegenheit bei strategischen Waffen
Das chinesische Außenministerium hat am Freitag den Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen kritisiert und die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das tatsächliche Ziel der USA sei die Überlegenheit bei strategischen Waffen.
China hat den Austritt der USA aus dem INF-Abkommen kritisiert und ist der Ansicht, dass Washington die Einhaltung des seit 1987 gültigen Abrüstungsvertrags über atomare Mittelstreckenraketen wieder aufnehmen sollte, wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag in einem Briefing sagte.
"China lehnt solche Aktionen ab", so die Sprecherin. "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten."
Laut der chinesischen Diplomatin gehe es den Vereinigten Staaten bei der Beendigung eines der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland "tatsächlich um Überlegenheit bei strategischen Waffen".
Der Schritt werde die internationale Stabilität ernsthaft beeinträchtigen und das globale Kräftegleichgewicht untergraben, warnte Hua Chunying.
"Die Spannungen werden eskalieren und das gegenseitige Misstrauen auf der internationalen Ebene wird zunehmen", sagte die Sprecherin und fügte hinzu, dass dies "die Sicherheit in vielen Regionen gefährdet".
US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo hatten am 1. Februar bekanntgegeben, innerhalb von sechs Monaten aus dem INF-Vertrag auszusteigen, sollte Russland nicht zur "echten und überprüfbaren" Einhaltung zurückkehren. Washington wirft Moskau vor, gegen das Abkommen mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers verstoßen zu haben. Russland wies den Vorwurf zurück und lud US-Vertreter dazu ein, das Waffensystem vor Ort in Russland zu inspizieren. Dem Vermittlungsvorschlag Russlands ist Washington jedoch nicht nachgekommen.
Am 2. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass auch Moskau das Abkommen aussetzt. Er betonte, dass die USA ihre Bereitschaft zu einem gleichberechtigten und substantiellen Dialog zeigen müssten. Am 4. März unterzeichnete das russische Staatsoberhaupt ein Dekret, mit dem die Einhaltung des Vertrags durch Moskau ausgesetzt wurde. Am 3. Juli unterzeichnete der russische Präsident das Dekret, nachdem es von beiden Kammern genehmigt worden war.
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