Moskau zeigt guten Willen: Halten uns an INF-Vorgaben, sofern Washington diese nicht bricht

Am Donnerstag teilte das russische Außenministerium mit, dass Moskau auch nach dem Ende des INF-Vertrags mit den USA keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen einsetzen werde, solange die USA nicht ähnliche Raketen in den entsprechenden Regionen einsetzen.

Am Mittwoch hatte der russische Präsident das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Beendigung des INF-Vertrages unterzeichnet, zuvor hatte er bereits bei einem Arbeitstreffen mit Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu betont, dass Russland an einem kostspieligen Wettrüsten nicht interessiert ist.

Putin unterschreibt Gesetz zur Beendigung des INF-Vertrags mit den USA

In einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera betonte der russische Staatschef am Donnerstag erneut, dass Russland kein Interesse an einem Wettrüsten hat und Rüstungskontroll- oder einschränkungsvereinbarungen begrüßen würde, wenn die USA diese ebenfalls einhielten. Der Ball liege jetzt in Washington, sagte Putin und verwies zudem auf die enorme Diskrepanz zwischen den Verteidigungshaushalten der USA und Russlands:

Vergleichen Sie, wie viel Russland für Verteidigung ausgibt – etwa 48 Milliarden Dollar –, und wie viel die USA ausgeben – über 700 Milliarden Dollar. Wo ist das Wettrüsten? Wir werden uns nicht in ein solches Rennen hineinziehen lassen, aber wir müssen unsere Sicherheit gewährleisten.

Moskau strebe nach einem umfassenden Rüstungsreduzierungsabkommen, was aber von Washington anscheinend so nicht gewünscht sei.

Russland hat den politischen Willen, daran zu arbeiten. Jetzt sind die USA an der Reihe", sagte Putin.

Während US-Präsident Trump öffentlich verkündet, dass er anstelle des INF-Vertrags ein trilaterales Abkommen ausarbeiten wolle, in dem auch China Vertragspartner ist, hat er das ohnehin bereits massive nukleare Arsenal der USA noch erweitert und Milliarden dafür ausgegeben. Erst Ende Juni prahlte Trump vor amerikanischen Soldaten, Matrosen und Marinesoldaten auf der Osan Air Base in der Nähe von Seoul:

Wir überarbeiten und verbessern unsere Atomwaffen komplett und bekommen in einigen Fällen brandneue Atomwaffen – wir wollen sie nie benutzen müssen, aber wir haben die meisten und die besten der Welt.

Meinung

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Den seit 1987 zwischen den beiden Ländern bestehenden INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Raketensysteme mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern in Europa hatte die Trump-Regierung im vergangenen Oktober einseitig aufgekündigt. Als Grund für diese für die ganze Welt bedeutende Entscheidung hieß es aus Washington, dass Russland das Abkommen verletzte. Eine Einladung im selben Monat zu einem alternativen Abkommen, das einen Atomkrieg verhindern sollte, habe Washington nie beantwortet, betonte Putin in dem Interview.

Zuvor hatte Moskau mehrfach betont, dass es den Vertrag einhalte. Die maximale Reichweite des russischen landgestützten Marschflugkörpers 9M729 betrage 480 km, eine nachträgliche Erhöhung ihrer Reichweite sei technisch unmöglich. Eine Einladung Moskaus, das Waffensystem vor Ort zu inspizieren, hatten sowohl Washington als auch Berlin ausgeschlagen.

Die Twitter-Mitteilung, dass Moskau die Vorgaben des INF-Vertrags dennoch weiterhin respektieren werde, solange Washington es ebenfalls mache, schloss das russische Außenministerium mit dem Verweis, dass es dabei versuche, guten Willen zu demonstrieren.

Siehe dazu auch: Pressekonferenz des russischen Außenministeriums vom Donnerstag:

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