International
EU-Staaten warnen Iran vor unbegrenzter Uran-Anreicherung: Stirbt die letzte Hoffnung auf Atom-Deal?
Die Außenminister von drei großen EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte haben den Iran aufgerufen, das im Atomabkommen vereinbarte Uranlimit wieder einzuhalten. Am Montag war bekannt geworden, dass das Land die Grenze von 300 Kilogramm überschritten hatte.
Die Außenminsiter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und die EU-Außenbeauftragte seien "äußerst besorgt" über Irans Bekanntmachung, dass das Land die im Wiener Atomabkommen festgelegte Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran überschritten hat, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt am Dienstagabend verbreitete.
Wir rufen Iran nachdrücklich auf, seinen Schritt rückgängig zu machen und von weiteren Maßnahmen abzusehen, die die Nuklearvereinbarung aushöhlen", erklärten die Außenpolitiker.
Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen warnten:
Wir haben konsequent und deutlich darauf hingewiesen, dass unser Festhalten an der Nuklearvereinbarung von ihrer vollständigen Einhaltung durch Iran abhängt."
Sie prüften nun "mit Dringlichkeit" und in enger Abstimmung mit den anderen Teilnehmern des Abkommens "die nächsten Schritte im Rahmen der Vereinbarung".
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Montag bestätigt, dass der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten hat, nachdem dies zuvor iranische Medien gemeldet hatten. Nach dem Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm. Die Vereinbarung von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er seine Uranbestände nicht höher als mit 3,67 Prozent des Uran-Isotops 235 anreichern darf.
Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am kommenden Sonntag (7. Juli) überschreiten. Die Islamische Republik Iran reagiert damit auf die einseitige Kündigung des Vertrages durch die USA und auf deren fortwährende Sanktionspolitik. Die US-Regierung hatte sich unter Donald Trump im Jahr 2018 einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen und hat seitdem auch die Schraube der USA-Sanktionen gegen den Iran selbst und gegen die mit dem Iran Handel treibenden Drittländer immer schärfer angezogen.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte kritisch auf die Warnung der Europäer. Sie sollten zunächst ihren eigenen wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachkommen, bevor sie dem Iran Vertragsbruch vorwerfen.
Der Iran fühlt sich verpflichtet, das Atomabkommen voll und ganz umzusetzen … sobald auch das EU-Trio zusagt, seine wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen", twittere Sarif am Dienstag.
Diese Erwartung sei laut Sarif "nur fair". Experten haben aber noch Hoffnung, dass Teheran auf seine Reaktionen verzichtet.
Mit einem Scheitern des Abkommens hat der Iran nichts gewonnen", sagt Oliver Meier, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Jede weitere Eskalation mache es für die verbliebenen Partner des Deals umso schwerer, ihrem Ziel treu zu bleiben.
Weder Europäer noch die iranische Regierung sind an einem Aus des Abkommens interessiert", so Meier.
Die USA haben die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt.
Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus.
US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Teheran "nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen", kritisierte Pompeo. Kein Atomabkommen dürfe dem Iran jemals erlauben, Uran anzureichern.
Teheran hatte wiederholt kritisiert, dass die EU-Staaten zwar formell beteuern, trotz des US-Ausstiegs weiterhin am Atomabkommen mit dem Iran festhalten zu wollen, jedoch keine geeigneten Schritte getroffen haben, um selbst jene Punkte, die dem Iran seitens der EU-Partner wirtschaftliche Rechte zusichern, auch tatsächlich umzusetzen. Unternehmen aus der EU ziehen sich vielmehr wegen US-Sanktionsdrohungen ebenfalls zunehmend aus dem Geschäft mit dem Iran zurück.
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(dpa/rt deutsch)
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