Warschau und Washington demonstrieren Win-win-Strategie: Wahlkampf, Gas und Waffen

US-Präsident Donald Trump empfängt zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda im Weißen Haus. Dieser brüstet sich mit dem Besuch, denn binnen so kurzer Zeit sei kein anderer polnischer Präsident so oft im Weißen Haus gewesen, sagt Duda der Zeitschrift Sieci. Dies sei eine außergewöhnliche Situation, meint Duda und hebt hervor:

Das sind keine Höflichkeitsbesuche. Es werden gemeinsame Interessen besprochen.

In der Tat verlegen die Amerikaner seit 2014 zunehmend Truppen in die Region; im Gegenzug kauft Warschau Rüstungsgüter von den USA.

"Fort Trump" - USA unterbreiten Polen "robustes Angebot" für permanente Truppen-Stationierung

Einigkeit wird auch im Hinblick auf die Ablehnung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Die Bundesregierung hält an dem Projekt fest, während die USA ihrerseits mit unterschiedlichsten Mitteln versuchen, ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.

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Derweil könnte Dudas Besuch der seit 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden PiS mehr Rückenwind für die im Herbst anstehende Parlamentswahl geben. Auftrieb verlieh den Nationalkonservativen bereits der klare Sieg mit 45,38 Prozent bei der EU-Wahl – und das trotz internationaler Kritik an umstrittenen Reformen, mit denen sie sich Rechtsexperten zufolge der Justiz unterordneten.

"Das ist das beste Ergebnis, das eine Partei seit 1989 je in einer Wahl eingefahren hat", sagt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Sein Ziel ist es, dass die PiS ab Herbst weiter mit absoluter Mehrheit regieren kann, wofür eine Reihe von sozialen Wohltaten für Rentner, Familien und junge Leute ins PiS-Programm genommen wurden.

Militärische Zusammenarbeit "historisch"

Als wichtiges Datum in der Geschichte seines Landes bezeichnete der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak jedoch die geplante militärische Zusammenarbeit. Das in diesen Tagen getroffene Abkommen sei genauso wichtig wie Polens Beitritt zur Nordatlantischen Allianz vor 20 Jahren.

Duda wirbt im Weißen Haus erneut für eine permanente US-Militärbasis in seinem Land, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen "Fort Trump" geben will. Bereits bei seinem Besuch in Washington im vergangenen September hatte der polnische Präsident angeboten, zwei Milliarden Dollar für einen solchen dauerhaften Stützpunkt der Amerikaner zu bezahlen.

Solche Offerten sind Wasser auf Trumps Mühlen, der regelmäßig beklagt, dass die USA Verbündete beschützen, ohne dafür bezahlt zu werden. Der US-Präsident kritisiert in diesem Zusammenhang immer wieder die unfaire Lastenverteilung in der NATO. Besonders zielt er dabei auf Deutschland ab, dessen Verteidigungsausgaben Trumps Ansicht nach hinter den selbst auferlegten NATO-Verpflichtungen zurückbleiben. Mehrere Stimmen in Deutschland pflichten ihm bei und versprechen ein noch höheres Budget für die Rüstung. Polen erhält bei dem Thema Lob aus Washington.

USA rüsten Polen mit Kriegswaffen auf

Mehreren Berichten zufolge besteht der Plan, die US-Truppenpräsenz in Polen von 4.500 Soldaten um mindestens 1.000 Bodentruppen zu erhöhen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz auf dem GLOBSEC-Verteidigungsforum in Bratislava, Slowakei, hinsichtlich des Treffens in Washington mitgeteilt:

Wir erwarten, dass einige Entscheidungen über die Erhöhung der amerikanischen Präsenz in Polen bekannt gegeben werden. Wir können es aus einer quantitativen Perspektive betrachten, mehr Soldaten, aber auch aus einer qualitativen Perspektive, mehr Ausrüstung ... mehr Ausbildung.

Das polnische Verteidigungsministerium teilte nach einem Treffen zwischen Błaszczak und dem US-Sicherheitsberater John Bolton mit, dass dies die erste Phase der Verhandlungen über die Stärkung der US-Präsenz in Polen sei. Es war bereits das dritte Treffen von Błaszczak mit Bolton.

Polnische Beamte hatten die Hoffnung auf eine Panzerdivision aus den USA geäußert, doch Berichte deuten darauf hin, dass die 1.000 zusätzlichen Truppen vorrangig logistische Funktionen ausführen sollen. Zudem sagte ein polnischer Beamter am Montag gegenüber Defense One, dass neben der Truppenaufstockung neue Fähigkeiten der US-Einsätze geplant seien.

Am wichtigsten ist jedoch, dass wir wahrscheinlich von temporären Vereinbarungen bezüglich der Präsenz abweichen werden.

Duda wird noch am Mittwoch zeremoniell Abkommen zur Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnen, einschließlich der verstärkten Präsenz der US-Truppen in Polen und des Erwerbs von F-35-Kampfflugzeugen. Am Dienstag hatte Duda zusammen mit Błaszczak die Eglin Air Force Base in Florida besucht, um das Kampfflugzeug F-35 Lightning II zu begutachten. Am Mittwoch überflogen zwei F-35-Kampfjets das Weiße Haus. Da dies eingeschränkter Luftraum ist, kommen derartige Überflüge äußerst selten vor.

US-Beamte bestätigten, dass Polen am Dienstag den Kauf von 30 der F-35 Kampfjets beantragt hatte. Kritiker blicken mit Sorge auf das Eskalationspotenzial durch die erhöhte NATO-Militärpräsenz nahe Russland. Erst im Mai unterzeichnete Estland ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bis 2024 und folgte damit Litauen und Lettland.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte in den vergangenen Jahren die Neutralität seines Landes zwischen Russland und dem Westen hervorgehoben. Doch Ende des vergangenen Jahres warnte Lukaschenko den polnischen Außenminister Czaputowicz, dass Weißrussland und Russland auf den von Warschau geplanten US-Standort Fort Trump "reagieren" müssten und gezwungen wären, der militärischen Aufstockung und Übungen von Warschau und Washington zu kontern. 

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