International
"Um die Islamische Republik Iran loszuwerden" - USA suchen Unterstützung Russlands
Im Juni treffen Sicherheitsvertreter der USA auf russische Vertreter. Auf der Agenda werden die Themen Syrien und vor allem der Iran stehen. Nach Angaben eines US-Vertreters handle es sich um einen günstigen Zeitpunkt, die Nähe Russlands zu suchen, um gegen den Iran vorzugehen.
Ein US-Vertreter teilte Reuters mit, die Regierung Washingtons sei der Ansicht, dass Russland zugänglicher als in der Vergangenheit für die Sorgen der USA über den Einfluss des Iran sei. Bei einer Konferenz von Sicherheitsvertretern in Israel werde man entsprechend auf Russland zugehen. Es handle sich um eine "unvorhergesehene diplomatische Gelegenheit". Das Ziel der Gespräche sei es "zu sehen, wie man zusammenarbeiten kann, um den Hauptaggressor im Nahen Osten, die Islamische Republik Iran, loszuwerden":
Wir hoffen, gemeinsam mit den Israelis darauf hinweisen zu können, dass wir keine positive Rolle für die Iraner sehen – und das würde sich über Syrien, den Libanon, den Irak und den Jemen hinaus erstrecken – sowie andere Orte, in denen sie aktiv sind. Und wenn die Russen das erkennen, dann denke ich, werden wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.
Vom Weißen Haus hieß es vergangene Woche, dass US-Sicherheitsberater John Bolton sich diesbezüglich mit seinen israelischen und russischen Amtskollegen treffen werde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte vergangenen Monat erneut deutlich, dass die Forderung der Vereinigten Staaten nach Eindämmung des iranischen Einflusses in Syrien und im Nahen Osten "unrealistisch" sei. Zwischen der US-Regierung Donald Trumps und der israelischen Regierung besteht der Konsens, dass der Iran der weltweit führende Terrorsponsor sei und im Jemen einen Stellvertreterkrieg führe. Außerdem versuche der Iran, die "Islamische Revolution" zu exportieren.
Die chinesische Regierung zeigt sich angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran besorgt. Der chinesische Präsident Xi Jinping verwies auf die Wichtigkeit, das internationale Nuklearabkommen mit dem Iran für den regionalen Frieden und die Stabilität in der Region zu erhalten.
Im Mai 2018 hatten die USA ihren Austritt aus dem "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) erklärt. Der "maximale Druck" der USA auf den Iran und die Sanktionen haben laut Xi Jinping zu den enormen Spannungen geführt. China setzt angesichts der Sanktionen gegen den Iran und des Handelskriegs zwischen Peking und Washington auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Russland.
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