International
Mossad lieferte USA angebliche Beweise für iranische Sabotage an Öltankern
Vier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate sollen durch iranische Seeminen beschädigt worden sein. Der israelische Geheimdienst lieferte den USA hierzu Beweise. Die USA wollen diese bald dem UN-Sicherheitsrat präsentieren.
Der US-Sicherheitsberater John Bolton kündigte an, bald in der Lage zu sein, dem UN-Sicherheitsrat Beweise zu präsentieren, dass der Iran hinter den Angriffen auf die vier Öltanker stecke. Die Verurteilung Teherans folgte bereits bald, nachdem die Schäden an den Tankern entdeckt worden waren. Bolton sprach von "großer Gewissheit". An diesem Montag wurde bekannt, dass der Mossad den Vereinigten Staaten hierzu die Beweise zur Verantwortlichkeit des Iran lieferte. Teheran dementierte jegliche Involvierung in die Sachbeschädigungen.
Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Der Fall lässt Erinnerungen an eine israelische Pressekonferenz im April vergangenen Jahres wach werden, als Israels Ministerpräsident Netanjahu ein Bücherregal mit Akten präsentierte, welche belegen sollten, dass der Mossad Geheimakten des Iran über sein Atomwaffenprogramm sichergestellt habe. Dazu lieferte Netanjahu eine eloquente Power-Point-Präsentation.
Trump vertritt eine Iran-Politik des "maximalen Drucks"
Der US-Präsident Donald Trump vertritt eine Iran-Politik des "maximalen Drucks". Im Mai 2018 erklärten die USA ihren Ausstieg aus dem multilateralen Nuklearabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Trump und Netanjahu sind sich einig, dass der Iran seine Islamische Revolution versucht zu exportieren und im Jemen einen Stellvertreterkrieg führt. Zuvor teilweise aufgehobene Sanktionen wurden erneut in Kraft gesetzt. Die iranische Wirtschaft und die Bevölkerung leiden darunter sowie unter den Folgen des Währungsverfalls, der Inflation und einer hohen Arbeitslosigkeit, besonders der jungen Generation.
Ein Jahr nach der einseitigen Kündigung der USA kündigte der Iran seinen Teilausstieg aus dem JCPOA an und versucht so Druck auf die verbliebenen Unterzeichnerländer in der EU auszuüben, um die seitens der EU angestrebte Tauschbörse mit dem Iran mit Leben zu erfüllen und auf diese Weise Geschäfte unter Umgehnung des US-Sanktionen zu ermöglichen.
Asu Sicht des Iran sind die US-Sanktionen "Wirtschaftsterroristmus". Gespräche mit Washington seien daher – so der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif – undenkbar. Ebrahim Raeesi, Leiter des Justizwesens, sagte am Montag, dass die USA förmlich um "Verhandlungen betteln" würden. Seine Äußerung war eine Reaktion auf die Äußerung des US-Außenministers Mike Pompeo, die USA seien bereit, mit dem Iran zu verhandeln, wenn sich das Land wie ein "normales Land" verhalte. So erwarten die USA etwa – als Zeichen der Gesprächsbereitschaft Teherans – die Freilassung von gefangenen US-Staatsbürgern im Iran.
Mehr zum Thema - Russischer Vizeaußenminister: Politik der USA gegenüber Iran brandgefährlich (Interview)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.