International
Serbien kritisiert EU für Schweigen über Nichteinhaltung des Brüsseler Abkommens durch Kosovo
Der serbische Präsident hat die Haltung der Europäischen Union gegenüber der Weigerung des Kosovo, das Brüsseler Abkommen umzusetzen, scharf kritisiert. Das Schweigen der EU über die Nichteinhaltung des Brüsseler Abkommens vonseiten Pristinas habe Belgrad schockiert.
Belgrad ist schockiert über die mangelnde Reaktion der Europäischen Union auf die Weigerung Pristinas, das Brüsseler Abkommen umzusetzen. Das erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, nachdem er den russischen UN-Diplomaten Michail Krasnoschtschekow im Krankenhaus besuchte. Dieser war zuvor im Kosovo illegal verhaftet und schwer verletzt worden. Vučić sagte:
Wir sind schockiert, dass die Europäische Union keine Antwort auf die Erklärung von Hashim Thaçi gegeben hat, in der er sagte, dass Pristina sich nicht an das Brüsseler Abkommen halten würde. Sie sollten uns mitteilen, ob diese Abkommen noch in Kraft sind. Wir warteten 24 Stunden, doch es passierte nichts.
Der sogenannte Präsident des nicht anerkannten Kosovo, Hashim Thaçi, verkündete zuvor, er würde nicht zulassen, dass in der Region serbische Gemeinden gegründet werden, wie es das Brüsseler Abkommen vorsieht. Ihm zufolge hat sich die Situation geändert. Er könne nicht zulassen, dass dies im Austausch für die Lockerung der Visabeschränkungen mit der Europäischen Union geschieht. Thaçi fügte hinzu, dass eine "Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden" zur Entstehung einer "zweiten Republika Srpska" führen würde.
Die "Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden" ist ein Eckpfeiler des am 19. April 2013 unterzeichneten Brüsseler Abkommens über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Das Dokument, das 15 Paragraphen umfasst, behandelt hauptsächlich Fragen im Zusammenhang mit den Befugnissen der serbischen Gemeinden im nördlichen Kosovo. Darin heißt es, dass die Gemeinschaft eine selbstverwaltete Vereinigung der meist serbisch bevölkerten Kommunen des Kosovo sein wird.
Nach Angaben des serbischen Präsidenten ist Belgrad seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachgekommen. Das Kosovo hatte jedoch erst fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Dokuments mit der Ausarbeitung einer Charta für die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden begonnen, und die Arbeit später sogar eingestellt hat.
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