International
Kreml: Putin führte Telefongespräche mit Merkel und Macron über Syrien und Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt. Besprochen wurden die Situationen in Syrien und der Ukraine, einschließlich Donbass.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert, um die Situation in Syrien im Zusammenhang mit mehreren Waffenstillstandsverletzungen in Idlib zu diskutieren. Das teilte der Kreml-Pressedienst am Dienstag mit. In einer Erklärung hieß es dazu:
Die Seiten tauschten umfassend ihre Meinungen über die syrische Frage aus, auch im Hinblick auf die mehrfachen Waffenstillstandsverletzungen in Idlib durch radikale bewaffnete Gruppen. Der russische Präsident informierte seine Kollegen über die gemeinsamen Anstrengungen mit der Türkei zur Stabilisierung der Situation im Nordwesten Syriens, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Neutralisierung terroristischer Bedrohungen.
Besonderes Augenmerk wurde auf die Aussichten für die Bildung und Einsetzung eines Verfassungsausschusses gelegt, wobei die im Oktober 2018 auf dem Vier-Parteien-Gipfel (Russland, Türkei, Deutschland, Frankreich) in Istanbul erzielten Vereinbarungen berücksichtigt wurden. Die Seiten kamen überein, die Koordinierung der Bemühungen im Rahmen der politischen Beilegung der syrischen Krise auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates im Einklang mit den Grundsätzen der Gewährleistung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens fortzusetzen.
Am Montag starteten Militante aus der Deeskalationszone Idlib zusammen mit der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) mit Hilfe von Panzern eine Offensive gegen die Positionen der syrischen Regierungstruppen. Das Russische Zentrum für die Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien teilte mit, dass die syrischen Regierungstruppen die Angriffe abgewehrt haben.
Außerdem versuchten Militante mehrmals, die Luftwaffenbasis Hmeymim zu bombardieren. Laut dem russischen Militär dauern die Beschießungen und Provokationen der Militanten auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens am 18. Mai an.
Situation in der Ukraine
In dem Telefongespräch erörterten die Seiten auch Fragen, die die Ukraine betreffen. Der Pressedienst des russischen Präsidenten teilte mit:
Die Situation rund um die ukrainische Innenkrise wurde unter Berücksichtigung der gescheiterten Politik der Regierung von Petro Poroschenko und des Wechsels der Staatsführung in Kiew diskutiert. Es wurde die allgemeine Meinung bestätigt, dass es keine Alternative zum Minsker Maßnahmenpaket von 2015 als Grundlage für eine friedliche Lösung gibt.
Der Präsident Russlands erinnerte erneut an die Priorität des Inkrafttretens des Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Regionen der Regionen Donezk und Lugansk, seinen dauerhaften Charakter, die Amnestie, den Rückzug von Streitkräften und Kriegsgerät in den zuvor vereinbarten Bereich auf der Kontaktlinie der Parteien sowie an die Schritte zur Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk.
Wladimir Putin wies seine Gesprächspartner auch auf das diskriminierende Gesetz "Über das Funktionieren des Ukrainischen als Staatssprache" hin, das von dem ukrainischen Parlament verabschiedet wurde. Der Kreml stellte fest, dass der russische Präsident sich verwirrt über die Weigerung einiger Länder, dieses Dokument, das gegen die ukrainische Verfassung, die Minsker Abkommen und die internationalen Verpflichtungen Kiews zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten verstößt, im UN-Sicherheitsrat zu diskutieren zeigte.
Wladimir Selenskij wurde am Montag, den 20. Mai, als ukrainischer Präsident vereidigt. Am selben Tag kündigte Premierminister Wolodymyr Hrojsman seinen Rücktritt an, was bedeutet, dass das Ministerkabinett zurücktreten wird. Am Dienstag unterzeichnete Selenskij ein Dekret zur Auflösung des Parlaments und legte die Wahl für den 21. Juli fest.
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