International
Lawrow und Maas: Russland bleibt in Parlamentarischer Versammlung des Europarates
Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedsstaaten verständigten sich auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll.
Das ist das Ergebnis des Außenministertreffens in Helsinki am Freitag, an dem sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas beteiligten. Heiko Maas berichtete darüber auf seinem Twitter-Profil. "Es ist gut, dass wir uns geeinigt haben, dass Russland in der parlamentarischen Versammlung im Europarat bleiben soll – auch, damit Millionen Russen Schutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einfordern können", schrieb er. Der Bundesaußenminister hatte sich auch vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. "Russland gehört in den Europarat", sagte er.
Außenminister @HeikoMaas: „Es ist gut, dass wir uns geeinigt haben, dass Russland in der parlamentarischen Versammlung im Europarat bleiben soll - auch, damit Millionen Russen Schutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einfordern können.“ @coepic.twitter.com/Vgs4gTZgWz
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 17. Mai 2019
Russland schätzte das erzielte Ergebnis ebenso hoch. "Wir schätzen sehr, dass unsere stringente Linie bei der Wiederherstellung der Gerechtigkeit unterstützt wurde", sagte Lawrow. Zugleich forderte er die Parlamentarier auf, die Entscheidung im Juni umzusetzen.
Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedsstaaten inklusive Russland teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das bedeutet, dass Russland vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – das Stimmrecht zurückerhalten würde.
Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland vor fünf Jahren hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU.
Mehr zum Thema - Frankreich fordert Europarat auf, Erhaltung von Russlands Mitgliedschaft zu unterstützen
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.