International
US-Regierung will Taliban Reisekosten erstatten
Der Opiumhandel bringt den Taliban rund 800 Millionen Dollar im Jahr. Dennoch sieht die US-Regierung die Terrororganisation in finanziellen Nöten und will ihr die Kosten zur Teilnahme an den Friedensverhandlungen erstatten. Eine Ethikkommission aus Indiana ist dagegen.
Der Drogenhandel der Taliban wird für den Tod Zehntausender US-Amerikaner verantwortlich gemacht. Im Jahr 2017 forderte die Drogenkrise 48.000 Menschenleben in den USA. Die Taliban erheben Steuern auf die verschiedenen Herstellungsstufen, vom Anbau über die Ernte bis hin zur Herstellung und den Vertrieb des daraus gewonnen Heroins. Zehn Prozent ihres Umsatzes aus dem Opiumanbau müssen Bauern in von der Taliban kontrollierten Gebieten entrichten. Laut US-Militär macht Opium 60 Prozent der Finanzen der Taliban aus.
Im letzten Jahr nahm das US-Militär vermehrt Drogenlabore ins Visier - der Krieg in Afghanistan hält bereits seit 18 Jahren an.
Auf Initiative der Regierung unter US-Präsident Donald Trump wurde der Kongress aufgefordert, den Taliban die Reisekosten, die ihnen durch die Teilnahme an Friedensverhandlungen entstanden sind, zu erstatten.
Der Sprecher der Demokraten in Indiana, Kevin Spicer, sagte, es handle sich bei der Anfrage zur Kostenerstattung der Taliban um Kosten für den Transport, die Unterkunft, Verpflegung und andere Hilfsmittel im Rahmen der Friedensverhandlungen:
Das Verteidigungsministerium beantragte eine Finanzierung für das Geschäftsjahr 2020 zur Unterstützung bestimmter Versöhnungsaktivitäten, einschließlich der logistischen Unterstützung von Taliban-Mitgliedern. Sie schickten ... im März ein Benachrichtigungsschreiben an den Ausschuss über die geplante Verwendung solcher Mittel für ähnliche Aktivitäten im Geschäftsjahr 2019."
Am Mittwoch lehnte die Ethikkommission von Indiana in ihrer Verabschiedung des Verteidigungsbudgets für das Jahr 2020 die finanzielle Entschädigung der Taliban für ihre entstandenen Reisekosten ab.
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Ein Gesetzentwurf hierzu soll verbieten, die Taliban monetär zu entschädigen. Keine Mittel dürften verwendet werden, um die Ausgaben eines Mitglieds der Taliban für die Teilnahme an einer Versammlung zu decken, die die Teilnahme der afghanischen Regierung oder die von Frauen einschränkt.
Direkte Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und den USA begannen im letzten Sommer. Eine Verhandlung unter Einbeziehung der afghanischen Regierung lehnen die Taliban ab. In Doha unterhalten die Taliban ein inoffizielles Büro. Seit Oktober 2018 wurden sechs Gesprächsrunden geführt. Der US-Beauftragte für die Friedensverhandlungen mit den Taliban Zalmay Khalilzad forderte "schnellere Fortschritte", um den Tod weiterer unschuldiger Menschen" zu verhindern.
Demokratensprecher Spicer verwies darauf, dass eine materielle Unterstützung für die Taliban bestehende gesetzliche Bestimmungen unterlaufen würde.
Geringe Erfolgsaussichten: Weitere Gesprächsrunde zwischen Taliban und USA (Video)
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