UN verurteilen offiziell Haftbedingungen von Julian Assange - Deutsche Medien schweigen dazu

von Gert Ewen Ungar

Es ist ein Vorgang, an den man sich wohl gewöhnen muss. Der UN-Menschenrechtsrat drückt seine Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte aus. Das ist nichts Neues und seine zentrale Aufgabe. Woran man sich gewöhnen muss, ist, dass es Länder des Westens sind, die dem Rat zur Sorge Anlass geben. Im aktuellen Fall ist es Großbritannien. Der Auslöser: Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks Julian Assange, der im April gewaltsam aus der Botschaft Ecuadors verbracht und in Großbritannien in Gewahrsam genommen wurde, wurde von einem Londoner Gericht wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt, die er nun in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzt.

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Das UN-Expertengremium gegen willkürliche Inhaftierungen WGAD sieht dies als unverhältnismäßig an, zumal Schweden die Anklage gegen Assange bereits im Jahr 2017 fallen gelassen und die Ermittlungen eingestellt hat, daher im Grunde gar kein Haftgrund mehr vorliegt. Schon die Dauer der Haft nahe an der gesetzlich möglichen Höchststrafe ist in diesem Zusammenhang fragwürdig. Darüber hinaus ist eine Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis einem Kautionsdelikt absolut nicht angemessen. Der ganze Vorgang wirft daher Fragen nach der Unabhängigkeit der britischen Justiz auf.

Es riecht insgesamt nach reiner Willkür. Und es wirft ein Licht auf das, was Assange im Falle einer Auslieferung an die USA vermutlich bevorsteht. Denn mit der Fragwürdigkeit des aktuellen Vorgangs deutet sich jetzt schon an, dass Assange mit einem fairen Verfahren in den USA wohl in keinem Fall rechnen kann. Schließlich wird bereits im Vorfeld zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gegriffen.

Auch der Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, die seit März in Beugehaft in den USA saß, um Aussagen gegen Assange zu erzwingen, lässt einen Prozess erwarten, der rechtsstaatlichen Prinzipien nicht entspricht. Dafür spricht auch, dass Assanges Anwälten in den ersten Tagen kein Zugang zu ihm gewährt wurde.

Erstaunlich sind die Reaktionen in den deutschen Medien. Denn obwohl hier offensichtlich jedes Maß verloren geht, schweigen die Medien des Mainstreams weitgehend. Einzelne kleine Randmeldungen lassen sich finden, eine Berichterstattung, die der Bedeutung des Vorgangs entspricht, findet sich jedoch nicht.  

Auch kann wohl Chelsea Manning nicht auf die Solidarität der LGBT-Community zählen. Inzwischen wurde sie aus der Beugehaft entlassen, doch sind weitere Schikanen zu erwarten. Sonst bereits bei geringem Verdacht bereit, politische Konsequenzen zu fordern, ist die in ihrer Gesamtheit transatlantisch ausgerichtete LGBT-Community angesichts der Vorgänge um Manning sehr schweigsam.

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Die deutsche LGBT-Publikation queer.de fragt bei der Anzeige der Ergebnisse der Schlagwortsuche "Chelsea Manning" gleich mal einordnend und relativierend vorweg, ob die transsexuelle Whistleblowerin eine Heldin oder eine Verbrecherin sei.

Ähnlich relativ sehen das wohl auch die Größen der Szene, so wollte zum Beispiel Conchita Wurst, die sich selbst als queere politische Aktivistin inszeniert, auf eine Anfrage per Email zu Mannings Beugehaft explizit keine Stellung nehmen. So geht LGBT-Solidarität.

Dabei müssten beide, sowohl die sich als emanzipatorisch verstehende LGBT-Community als auch der auf Pressefreiheit basierende Journalismus gerade in diesem Fall Alarm schlagen, schließlich geht es um nicht weniger als grundlegende Freiheiten und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Manning hat Material geliefert, das über schwerste Verbrechen der US-Armee Auskunft gab, Assange hat dieses Material publiziert. Für die an den Verbrechen beteiligten Soldaten und Söldner hatte das allerdings keine Konsequenzen, für Manning und Assange weitreichende.

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Die Frage der sich selbst als “Zentralorgan der Homo-Lobby” verstehenden Webseite queer.de, ob Manning Heldin oder Verbrecherin ist, ist daher in tiefer Weise zynisch.

Das, was sich hier rhetorisch einen linken Anstrich gibt, ist in tiefer Weise reaktionär. Generell ist zu sagen, dass "Identitätspolitik" wie von queer.de und den dahinter stehenden Organisationen wie dem Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) eben keine linke Politik ist, denn Identitätspolitik ist weder pazifistisch noch emanzipatorisch und vermeidet notorisch das Stellen der Verteilungsfrage. Zudem, das wird gerade am Beispiel des Umgangs mit Manning deutlich, ist sie in keiner Weise solidarisch.

Das mediale Schweigen zu diesen Vorgängen ist besorgniserregend. Es lässt sich verstehen als die bereitwillige Preisgabe verbürgter Rechte durch die Medien. Die vierte Gewalt möchte immer weniger vierte Gewalt und damit Korrektiv sein. Die Pressefreiheit wird von der Presse, die auf diesem Grundrecht basiert, im Fall Assanges nicht verteidigt. So zeigt der Fall Assange, dass es nicht nur notwendig ist, sich um die Achtung der Menschenrechte in der EU zu sorgen, sondern auch um die Presse, die ihre Aufgabe als vierte Gewalt immer weniger wahrnimmt, sich dafür aber immer häufiger als Multiplikator und Vermittler von eigentlich kontrovers zu diskutierenden Entscheidungen des politischen und Establishments versteht. So geht inzwischen vom Mainstream selbst eine Gefahr für die Demokratie aus.  

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