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"Völkerrechtswidrig": Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USA

Die vollständige Umsetzung des US-Embargo-Gesetzes gegen Kuba sei völkerrechtlich illegal, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. In Zeiten anderer Streitigkeiten mit Washington drohte sie Vergeltungsmaßnahmen an.
"Völkerrechtswidrig": Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USAQuelle: Reuters

Die "vollständige Aktivierung" der US-Embargo-Gesetzgebung gegen Kuba sei "völkerrechtswidrig" und verstoße gegen die bisherigen Abkommen zwischen den USA und der EU, sagte Mogherini am Donnerstag. Sie versprach, "alle geeigneten Maßnahmen" zur Verteidigung europäischer Interessen anzuwenden.

Am 2. Mai hat die Trump-Regierung die jahrzehntelange Aussetzung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes aus dem Jahr 1996 nicht verlängert. Diese Gesetz ist auch als Libertad-Gesetz bekannt und regelt das Embargo für den Außenhandel mit Kuba. Die Bestimmung erlaubt es US-Bürgern, ausländische Unternehmen zu verklagen, die aus Immobilien Gewinne erzielen, welche Kuba nach der Revolution im Jahre 1959 beschlagnahmt oder verstaatlicht hatte.

EU-Beamte befürchten, dass dies europäische Firmen treffen wird. Im vergangenen Monat hatten Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Berichten zufolge einen Brief an US-Außenminister Mike Pompeo verfasst. Darin warnten sie davor, dass die EU ein WTO-Verfahren gegen Washington einleiten könnte, falls dessen Maßnahmen dem europäischen Handel schaden sollten.

In ihrer Erklärung am Donnerstag bekräftigte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Durchsetzung des US-Embargogesetzes gegen europäische Unternehmen "unnötige Reibereien verursachen und Vertrauen und Berechenbarkeit in der transatlantischen Partnerschaft unterminieren wird".

Die EU-Staaten begannen im vergangenen Jahr damit, ihre Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen, nachdem Washington erneut weitreichende Beschränkungen gegen Teheran verhängt hatte. Hochrangige Vertreter in Brüssel sowie in Großbritannien, Frankreich und Deutschland verurteilten den Schritt der USA und vereinbarten, Mechanismen zum Schutz von Firmen zu schaffen, die "mit dem Iran in legitime Geschäfte verwickelt sind".

Die Spannung in den Beziehungen zwischen der EU und Washington wuchs weiter an, als Donald Trump Zölle auf eine Reihe europäischer Waren verhängte. Die USA versuchen desweiteren auch immer noch, Deutschland unter Druck zu setzen, das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 aufzugeben, weil es ein gemeinsames Energieprojekt mit Russland sei. Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Druck und sagt weiterhin, die gemeinsame Projekt westeuropäischer Firmen mit Russland werde europäische Interessen keineswegs untergraben.

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