Lateinamerika
"Handeln Sie zum Nutzen beider Länder" – Petition gegen weitere antikubanische US-Sanktionen
In einem offenen Brief an US-Außenminister Mike Pompeo fordert die US-amerikanische Non-Profit-Organisation "Cuban Americans for Engagement" (CAFE), keine weiteren US-Sanktionen gegen die Karibikinsel zu verhängen und das Embargo aufzuheben.
von Flo Osrainik
Mit einer Petition in Form eines offenen Briefes haben US-Kubaner, Kubaner und US-Amerikaner ihre "radikale Ablehnung der neuen Sanktionen gegen das kubanische Volk, die am 17. April 2019 von der Trump-Administration angekündigt wurden" zum Ausdruck gebracht.
Konkret geht es dabei um die Limitierung von Überweisungen an kubanische Familien, die Beschränkung der Reisetätigkeit von US-Amerikanern nach Kuba, aber auch um das Inkrafttreten von Teil III des Helms-Burton-Gesetzes, das "wegen seiner extraterritorialen Auswirkungen und seiner völkerrechtlichen Illegalität ausgesetzt wurde".
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Das Helms-Burton-Gesetz wurde im März 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet. Der brisante Teil III wurde bisher aber von allen US-Regierungen, auch von der Trump-Regierung, routinemäßig ausgesetzt, womit man die völkerrechtliche Problematik des Gesetzes eingestand. Aber auch die internationale Gemeinschaft lehnt diesen Teil fast einstimmig ab.
So haben mehrere Länder eigene Gesetze erlassen, um sich gegen die extraterritorialen Auswirkungen des Gesetzes zu stellen. Die Europäische Union etwa verabschiedete im Jahr 1996 in Reaktion auf das Helms-Burton-Blockadegesetz unter Zustimmung aller damaligen Mitgliedsstaaten eine Regelung ("Blockig Regulation") zum Verbot der Umsetzung des Embargos gegen Kuba im EU-Raum.
Wenn das Gesetz durchgeführt würde, dann, so die Verfasser der Petition, führte dies "nicht nur zu einer zunehmenden Spaltung innerhalb der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft, sondern auch zu einer stärkeren Isolierung der Vereinigten Staaten innerhalb der internationalen Gemeinschaft". Außerdem unterstütze man die Position der Welthandelsorganisation, der Vereinten Nationen sowie Kanadas, Mexikos, Chinas und der Mitgliedsstaaten der EU, die alle ein Ende des US-Embargos gegen Kuba fordern.
Darüber hinaus erinnern die Initiatoren daran, dass sich Diplomatie und der Austausch zwischen den Menschen als "die wirksamsten Instrumente zur Deeskalation langfristiger Konflikte zischen beiden Nationen erwiesen" haben. Die besten Botschafter der Vereinigten Staaten seien die US-amerikanischen Reisenden selbst, weshalb US-Außenminister Pompeo seine Position überdenken und zum "Nutzen beider Länder" handeln soll.
Würde Teil III des Helms-Burton-Gesetzes aktiviert, so könnten Personen und Unternehmen aus Drittländern, die auf Kuba Geschäfte machen, von einer großen Zahl an US-Bürgern, deren Eigentum im Zuge der Revolution auf Kuba verstaatlicht wurde, vor US-Gerichte gestellt und auf Schadenersatz verklagt werden, da ein Großteil der kubanischen Wirtschaft und Ländereien bis zum Sieg der Revolution auf der Insel von den USA, der amerikanischen Mafia oder US-Unternehmen kontrolliert wurden. Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums wurde damals eine gesetzliche Entschädigungsverpflichtung vorgesehen, die von anderen Ländern akzeptiert wurde. Die US-Regierung lehnte diese allerdings ab.
Die kubanische Bodenreform kam landlosen Bauern zugute, wurde vom Obersten Gerichtshof der USA anerkannt, fand in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht sowie dem Völkerrecht statt und war nach Auskunft des kubanischen Außenministeriums auch eine Reaktion auf die US-Blockade.
Die Organisation CAFE besteht seit dem Jahr 2012 und möchte zur Meinungsvielfalt beitragen sowie einen positiven Wandel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba erreichen.
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