US-Präsident Trump: USA verlassen UN-Waffenhandelsabkommen
Die UNO wird bald "eine offizielle Mitteilung erhalten, dass Amerika diesen Vertrag ablehnt", sagte Trump am Freitag während einer Rede vor der National Rifle Association (NRA) in Indianapolis, Indiana.
“Under my Administration, we will never surrender American sovereignty to anyone. We will never allow foreign bureaucrats to trample on your Second Amendment freedoms. And that is why my Administration will never ratify the UN Arms Trade Treaty.” pic.twitter.com/j1xnuUdX1x
— The White House (@WhiteHouse) 26. April 2019
Ich werde jetzt vor vielen Zeugen eine Botschaft unterschreiben, in der der Senat aufgefordert wird, den Ratifizierungsprozess des Vertrags einzustellen und mir den jetzt abgelehnten Vertrag an das Oval Office zurückzusenden, wo ich ihn entsorgen werde", erklärte Trump.
Minuten nach der Bekanntgabe erfolgten erste Reaktionen verschiedener Menschenrechtsorganisationen. So erklärte etwa der stellvertretende Direktor für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International Adotei Akwei:
Die Entscheidung der Trump-Administration, die US-Unterzeichnung des ATT zurückzuziehen, wird unverantwortliche Waffentransfers durch die schlimmsten Akteure fördern. Dass Waffen um jeden Preis und ohne Sorgfaltspflicht verkauft werden, wird auf uns zurückfallen und uns verfolgen.
Trump administration's decision to withdraw US signature from #ATT will encourage irresponsible arms transfers by worst actors & contribute to #rightsabuses Selling guns at all costs with no due diligence will come back to haunt all of us https://t.co/AcKZUN6Fdl
— Adotei Akwei (@AAkwei) 26. April 2019
Laut US-Präsident Trump haben sich die USA nur nach den eigenen Gesetzen zu richten.
Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", erklärte Trump.
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte das UN-Waffenhandelsabkommen 2013 unterzeichnet, nachdem es mit klarer Mehrheit von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Ratifiziert wurde der Vertrag durch die USA jedoch nicht.
Nach Informationen von US-Medien spülte die NRA im Jahr 2016 mehr als 30 Millionen US-Dollar an Spendengeldern in die Wahlkampfkasse des Präsidentschaftsbewerbers Trump.
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