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US-Präsident Trump: USA verlassen UN-Waffenhandelsabkommen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sich seine Regierung aus dem UN-Waffenhandelsabkommen (ATT) zurückziehen wird. Dieses sei "fürchterlich fehlgeleitet" und eine Bedrohung der amerikanischen Freiheit.
US-Präsident Trump: USA verlassen UN-WaffenhandelsabkommenQuelle: Reuters

Die UNO wird bald "eine offizielle Mitteilung erhalten, dass Amerika diesen Vertrag ablehnt", sagte Trump am Freitag während einer Rede vor der National Rifle Association (NRA) in Indianapolis, Indiana.

Ich werde jetzt vor vielen Zeugen eine Botschaft unterschreiben, in der der Senat aufgefordert wird, den Ratifizierungsprozess des Vertrags einzustellen und mir den jetzt abgelehnten Vertrag an das Oval Office zurückzusenden, wo ich ihn entsorgen werde", erklärte Trump.

Minuten nach der Bekanntgabe erfolgten erste Reaktionen verschiedener Menschenrechtsorganisationen. So erklärte etwa der stellvertretende Direktor für  Regierungsbeziehungen bei Amnesty International Adotei Akwei:

Die Entscheidung der Trump-Administration, die US-Unterzeichnung des ATT zurückzuziehen, wird unverantwortliche Waffentransfers durch die schlimmsten Akteure fördern. Dass Waffen um jeden Preis und ohne Sorgfaltspflicht verkauft werden, wird auf uns zurückfallen und uns verfolgen.

Laut US-Präsident Trump haben sich die USA nur nach den eigenen Gesetzen zu richten.

Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", erklärte Trump.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte das UN-Waffenhandelsabkommen 2013 unterzeichnet, nachdem es mit klarer Mehrheit von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Ratifiziert wurde der Vertrag durch die USA jedoch nicht.

Nach Informationen von US-Medien spülte die NRA im Jahr 2016 mehr als 30 Millionen US-Dollar an Spendengeldern in die Wahlkampfkasse des Präsidentschaftsbewerbers Trump.

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