International
Chinas Außenminister: Jedes Land willkommen, sich der Neuen Seidenstraße anzuschließen
China hat sich mit der Kritik der chinesischen Seidenstraßen-Initiative auseinandergesetzt. Das chinesische Außenministerium erklärte, dass sein Projekt jedem Land offen stehe und betonte, dass niemand das Recht habe, andere Länder an der Teilnahme zu hindern.
Peking hat Kritik an seinem Projekt der Neuen Seitenstraße zurückgewiesen und gefordert, dass Skeptiker andere Länder nicht daran hindern sollten, sich an dem Infrastrukturprojekt für den Welthandel zu beteiligen.
Während 126 Länder und 29 internationale Organisationen Kooperationsabkommen mit China über die Teilnahme an der Belt and Road Initiative (BRI) unterzeichnet haben, steht sie auch anderen Akteuren offen, so der chinesische Außenminister Wang Yi am Freitag gegenüber Journalisten. Er sagte:
Alle Länder haben die Freiheit zur Teilnahme, aber sie haben nicht das Recht, andere Länder an der Teilnahme zu hindern. […] Wir hoffen, dass sich weitere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, aktiv an der Belt and Road Initiative beteiligen können.
Das zweite "Belt and Road"-Forum in Peking findet vom 25. bis 27. April statt und zieht fast 40 ausländische Staatsoberhäupter und Hunderte von Vertretern aus 150 Ländern an. Auf der Liste der hochrangigen Gäste stehen unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der pakistanische Premierminister Imran Khan.
Unterdessen spielen die Vereinigten Staaten die Rolle eines hartnäckigen Kritikers des Projekts und boykottieren das Forum. Der US-Außenministerium teilte mit, dass es keine hochrangige US-Delegation zum diesjährigen "Belt and Road"-Forum schicken wird.
Auf einer Pressekonferenz sprach Chinas führender Diplomat einige der von BRI-Gegnern geäußerten Bedenken an. Außerdem wies er die Vorwürfe zurück, dass das Projekt Staaten in Schulden zwinge. Er erklärte, dass die Initiative nur eine Plattform für Zusammenarbeit sei und kein "geopolitisches Instrument". Wang forderte Skeptiker auf, ihre Bewertung auf Fakten zu stützen.
Die Initiative habe bereits breite internationale Unterstützung erhalten, unter anderem von der Weltbank und den Vereinten Nationen, so der Minister. Der Handelsumsatz zwischen China und den BRI-Teilnehmern hat den Gesamtwert von sechs Billionen US-Dollar überschritten. Außerdem seien 300.000 Arbeitsplätze in den Teilnehmerländern geschaffen worden.
Pekings Milliarden US-Dollar schweres Großprojekt expandiert immer weiter nach Europa. Die Schweiz bereitet sich gerade darauf vor, ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Vor Kurzem trat auch Italien der Neuen Seidenstraße bei, während andere EU-Staaten – Griechenland, Luxemburg und Portugal – bereits ihre eigenen BRI-Vereinbarungen mit Peking unterzeichneten.
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