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Wladimir Putin: Russische Dialogversuche zur Abrüstung seit Jahren ohne Wirkung

Initiativen Russlands zur Abrüstung wurden von den Partnern im Ausland seit Jahren nicht mitgetragen, so der russische Präsident Wladimir Putin. Nachdem die USA ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklärt hatten, unternahm Moskau den gleichen Schritt.
Wladimir Putin: Russische Dialogversuche zur Abrüstung seit Jahren ohne Wirkung © Paul Zinken

Einen Tag nach der Ankündigung Washingtons, dass die USA aus dem INF-Vertrag austreten werden, entschied Moskau, ebenfalls die Teilnahme am "Intermediate Range Nuclear Forces Treaty" aufzukündigen. Der Vertrag wurde 1987 vom damaligen sowjetischen Regierungschef Michail Gorbatschow und dem US-Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet. Das Abkommen verbot Bodenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer.

Washington hatte Moskau beschuldigt, mit der Rakete vom Typ 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen und behauptet, dass diese die zulässige Reichweite überschreitet. Der russische Präsident Wladimir Putin

Über viele Jahre hinweg haben wir häufig und regelmäßig vorgeschlagen, Gespräche über fast alle Aspekte der Abrüstung zu führen. Aber in letzter Zeit haben wir gesehen, dass unsere Initiativen von unseren Partnern nicht unterstützt werden. Im Gegenteil, es werden neue Vorwände für den Abbau des bestehenden Systems der internationalen Sicherheit geschaffen.

Moskau bestreitet, dass es den Vertrag gebrochen hat, und bietet zusätzliche gegenseitige Inspektionen an. So wurden Details über die Rakete bei einer öffentlichen Veranstaltung Ende Dezember enthüllt. Aus Washington kam aber niemand.

Unterdessen begann Washington damit, so der russische Außenminister Sergei Lawrow, "Drohnen zu testen, die den Eigenschaften" von bodengebundenen Marschflugkörpern entsprachen, die im Vertrag verboten waren, und "installierte Mk41-Startsysteme für das Verteidigungsschild in Europa, mit denen mittelgroße Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden können". Lawrow betonte, dass Moskau alles versucht habe, um den INF-Vertrag aufrechtzuerhalten. Dabei listete er die Schritte auf, die sein Land hierfür in den Jahren der globalen Aufrüstung unternahm.

Aber im Jahr 2002 zogen sich die USA, entgegen russischer Einwände, aus dem Raketenabwehrvertrag aus den Zeiten des Kalten Krieges zurück. Dieser Bruch führte zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa, was bei der russischen Regierung Sicherheitsbedenken auslöste. Bis die USA 2014 das Ende des Dialogs über die Raketenabwehr ankündigten, hatte Russland eine Reihe von Versuchen unternommen, Konsultationen und Diskussionen durchzuführen, allerdings mit wenig Reaktion seitens der USA und ihrer europäischen Verbündeten. 

Lawrow sagte, Russland sei besorgt, dass die USA gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NTP) verstoßen, indem sie mit den Ländern, die selbst keine Kernwaffenstaaten sind, Übungen zum Einsatz von Kernwaffen durchführen. Auf Moskaus Vorschläge, Gespräche über einen weiteren wichtigen Vertrag, den sogenannten "New START", zu führen, der die strategischen offensiven Waffen einschränkt und 2021 ausläuft, gab es bislang aus Washington keine Reaktionen. 

Wladimir Putin betonte, dass die Moskauer Angebote zur Modernisierung und Transparenz des Vertrages von 1987 zwar "noch auf dem Tisch liegen", aber keine Gespräche mehr mit den USA aufgenommen werden sollten, um zu versuchen, diesen zu retten:

Russland wird solange keine Raketen kurzer oder mittlerer Reichweite aufstellen, bis solche Waffen in Europa oder in anderen Teilen der Welt auftauchen, bis die gleiche Art von amerikanischen Waffen dort platziert wird.

Man werde warten, bis "unsere Partner reif genug sind, ein bedeutungsvolles Gespräch über dieses Thema zu führen, das für uns, sie und die ganze Welt äußerst wichtig ist".

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