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Wegen drohender Ausweisung in die USA: Anwälte von Assange reichen Klage ein
Dem Whistleblower Julian Assange droht weiterhin die Auslieferung an die USA. Seine Anwälte fordern die Bloßlegung geheimer Anklagen. US-Staatsanwälte sollen Personen in den USA, Island und Deutschland Immunität angeboten haben, sollten sie gegen Assange aussagen.
Seit 2012 hält sich der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange als Asylant in der ecuadorianischen Botschaft auf. Assange versucht, sich vor einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu schützen. Die Botschaft aber könnte ihn bald nicht mehr beherbergen wollen.
Die New York Times berichtete im Dezember, der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno habe versucht, die Übergabe von Assange an die USA zu verhandeln. Würde Assange die Botschaft verlassen, droht ihm eine Verhaftung auf offener Straße durch Großbritannien und eine umgehende Auslieferung in die Hände der US-Justiz.
Seine Anwälte reichten daher Klage bei der in Washington ansässigen "Inter-American Comission of Human Rights" (IACHR) ein. Die IACHR nimmt sich Einzelfällen an und überwacht Menschenrechte in den USA. Die Trump-Regierung hatte jüngste Anhörungen des IACHR boykottiert.
Mit der 1.172 Seiten umfassenden Schrift sollen die US-Staatsanwälte gezwungen werden, sämtliche geheime Anklagen gegen Assange zu "entsiegeln".
Sie fordern in der Klageschrift Ecuador dazu auf, alle "Spionagetätigkeiten" gegen ihn zu unterlassen. Die Trump-Regierung weigert sich, Details zu den Anklagen gegen Assange bekannt zu geben, obwohl Quellen im US-Justizministerium den Medien bestätigt haben, dass sie solche unter Verschluss halten. Geleitet wird das Team der Anwälte von Baltasar Garzón. Der bekannte spanische Richter sprach von dem "Recht auf Zugang zu Informationen und der uneingeschränkten Weitergabe von Informationen", das "in Gefahr gebracht" worden sei.
Seine Anwälte gehen davon aus, dass gegen Assange seit 2011 in den USA ermittelt wird, nachdem WikiLeaks Hunderte von Geheimpapieren der US-Regierung über die US-Einsätze in Afghanistan und im Irak öffentlich machte. In dem Antrag wird auch darauf hingewiesen, dass US-Staatsanwälte damit begonnen hätten, Personen in den USA, Deutschland und Island anzusprechen, die in Verbindung mit WikiLeaks stehen, und sie aufforderten, gegen Assange auszusagen. Im Gegenzug hätte man ihnen Immunität gegenüber Strafverfolgung angeboten.
Der US-Präsident Donald Trump hatte WikiLeaks während seiner Präsidentschaftskampagne noch dafür gelobt, Informationen über Hillary Clinton veröffentlicht zu haben. Sein jetziger Außenminister Mike Pompeo aber bezeichnet WikiLeaks als einen "nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird".
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