International
Ukrainischer Verteidigungsminister a.D. bangt um politische Unterstützung des Westens
Der ukrainische Armeegeneral und Ex-Verteidigungsminister Alexander Kusmuk bezeichnete in einem TV-Gespräch sein Land als einen "Reizfaktor" für den Westen: Das Land werde nun allein gelassen. Russland warnt derweil vor neuen möglichen Provokationen.
Alexander Kusmuk, der frühere Verteidigungsminister der Ukraine (von 1996 bis 2001 und in den Jahren 2004/2005), sagte in einem TV-Interview des Senders 112, was für eine Politik er vom Westen derzeit erwartet. Ihm zufolge spürt man in letzter Zeit, dass Kiew dem Westen Kopfzerbrechen bereitet.
Es ist nicht einfach, eine zutreffende Einschätzung zu geben. Sie ist (jedenfalls) nicht positiv. Wir werden immer mehr zu einem Reizfaktor für ganz Europa und Amerika", sagte Kusmuk bezüglich der Reaktion der Völkergemeinschaft auf den Vorfall in der Straße von Kertsch.
Wie er sagte, signalisiert der Westen eine gewisse Ermüdung hinsichtlich der ukrainischen Probleme und gibt immer öfter zu verstehen, dass Kiew seine Probleme selber lösen solle. Das Schrecklichste, was der Ukraine passieren könne, sei der Verlust der politischen Unterstützung. Dabei verwies der Ex-Minister auf die - aus seiner Sicht - unentschlossene Reaktion der westlichen Staaten wie USA, Deutschland und Großbritannien bezogen auf den Vorfall an der Grenze.
Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, geäußert, ukrainische Schiffe würden bei Bedarf weiter durch die Straße von Kertsch fahren.
Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und deren 24-köpfige Besatzungen, darunter mindestens zwei Geheimdienstler des SBU, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Die Schiffe drangen mit abgeschalteten Transpondern unerlaubt in russische Territorialgewässer ein und reagierten auch nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.
Während Kiew den Vorfall jedoch als einen vorsätzlichen russischen Angriff auf seine Schiffe betrachtet und damit als einen aggressiven Akt, bezeichnet Moskau dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen geltende bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.
Erneute Warnung aus Moskau
Ukrainische Militärmanöver, Truppenbewegungen und Rhetorik der letzten Wochen sprechen jedoch eher von Entschlossenheit der ukrainischen Führung als von Resignation über den Verlust westlicher Unterstützung. So häufen sich andauernd warnende Meldungen über die Konzentration ukrainischer Militärtechnik vor der Demarkationslinie zur nicht anerkannten Volksrepublik Donezk sowie Informationen über Beschuss oder die illegale Einnahme von Orten in der sogenannten "Grauen Zone" zwischen den Trennlinien. Am 24. Dezember machte das russische Außenministerium noch einmal darauf aufmerksam. Laut Behörde könnte die ukrainische Armee in den nächsten Tagen zu großangelegten Kampfhandlungen im Donbass übergehen.
Kiew macht keinen Hehl mehr aus seinen aggressiven Plänen. Jeden Tag laufen Informationen über die zunehmende Aktivität des ukrainischen Militärs an der gesamten Trennlinie im Donbass ein, besonders in Richtung Mariupol und Gorlowka", wird auf der Webseite des Außenministeriums mitgeteilt.
Chemiewaffen wieder ein Thema
Als ein mögliches Szenario wird u.a. sogar der Einsatz von Chemiewaffen genannt. Laut Sacharowa sei es besonders besorgniserregend, dass in den ukrainischen Medien immer mehr "Experten" über eine angeblich mögliche Anwendung giftiger Kampfstoffe seitens der Volkswehr sprechen.
Wir erinnern uns auch an die Behauptung der Leiterin der ständigen Vertretung der Ukraine bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Irina Fris, über Entwicklung der Bio- und Chemiewaffen in Russland für spätere Anwendung gegen die Ukraine", sagte Sacharowa.
Daraus könne man schließen, dass die Strategen in Kiew bereit seien, in der eigenen Praxis die Erfahrung "ausländischer Kuratoren" bei der Organisation der Provokationen mit dem Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen zu übernehmen.
Laut Donezker Nachrichtenagentur DNA, meldete der stellvertretende Leiter der Donezker Volksmiliz Eduard Basurin am 25. Dezember während eines außerordentlichen Briefings eine verdächtige Entladung eines Eisenbahntransports an einem Ort westlich von Donezk.
Unsere Aufklärung ist über die Ankunft (eines Transports) auf der Eisenbahnstation Krasnogorowka voller blauer Fässer mit starkwirkenden toxischen Chemikalien informiert. Derzeit findet die Entladung durch ukrainische Militärangehörige in Schutzanzügen statt", teilte Basurin mit.
Er wies auch darauf hin, dass sich in dieser Region auch Vertreter der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aufhalten, die auf die Durchführung von Diversionsakte spezialisiert sind. Er appellierte an internationale Organisationen, auf diese Information zu reagieren. Diese Warnung ist nicht neu. Bereits Ende November wies der russische Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, auf einer OSZE-Sitzung auf die Gefahr einer Provokation unter Verwendung toxischer Chemikalien von Seiten der Ukraine hin.
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