Europa

Ukrainischer Abgeordneter will Kriegserklärung gegen Russland erwirken

Heute ging der Antrag eines Abgeordneten in das ukrainische Parlament ein, der den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland und die Kriegserklärung an das Nachbarland fordert. Wann die Werchovna Rada über den Antrag entscheidet, ist noch nicht bekannt.
Ukrainischer Abgeordneter will Kriegserklärung gegen Russland erwirkenQuelle: Reuters

Dem ukrainischen Parlament wurde am 21. Dezember ein Gesetzentwurf zur Kriegserklärung an Russland vorgelegt. Der vollständige Titel des Dokuments lautet "Entwurf einer Resolution über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an den Präsidenten der Ukraine betreffend die Kriegserklärung, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Einstellung der Verkehrsbeziehungen zur Russischen Föderation".

Das Dokument wurde von dem Abgeordneten Vitali Kuprij vom Block Petro Poroschenko eingereicht. Die Werchowna Rada hat den Eingang des Dokuments bestätigt. Wann über den Entwurf debattiert werden soll, steht noch nicht fest.

Am 20. Dezember verkündete der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexander Turtschynow, dass die Kiewer Regierung eine weitere Marinegruppe mit sogenannten "internationalen Beobachtern" durch die Kertsch-Straße schickt.

Großbritannien hat unterdessen angekündigt, ein weiteres Schiff ins Schwarze Meer zu entsenden, als Zeichen der Solidarität zur Ukraine. Die ukrainische Botschaft in London hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, Großbritannien zu unterstützen und ebenfalls Kriegsschiffe zu schicken.

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