China: Wirtschaftliche und friedliche Globalisierung – Teil 1

In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer abschließend den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht und damit zum direkten Konkurrenten der USA. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend Teile des Kapitels "China: Wirtschaftliche und friedliche Globalisierung".

Der KP-Vorsitzende Xi Jinping kritisierte in seiner Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum 2017 die gegenwärtigen Kriege des Westens sowie "die exzessive Profitjagd durch das Finanzkapital (...) die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich und zwischen Norden und Süden (...). Das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Reichtum als der Rest der 99 Prozent (...). Für viele Familien ist ein warmes Haus, genug zu essen und eine sichere Arbeit immer noch ein ferner Traum." Die Umkehr könne nur durch gleichberechtigte, friedliche Globalisierung erreicht werden. Eine solche Globalisierung hat China bisher praktiziert und führt sie fort.

Teil II – Regionale und kontinentale Kooperationen

Teil I – Allmähliches Vorrücken ins kapitalistische Zentrum

Zwei Jahrzehnte nachdem westliche Konzerne in China investiert hatten, begannen chinesische Unternehmen mit Investitionen im Ausland. Seit 2000 galt die Strategie Going Global. Die Investitionen konzentrierten sich zunächst auf asiatische Staaten, auch Australien und Neuseeland, dann auf Afrika und auf die für die erweiterte Produktion notwendigen Rohstoffe: China ist, neben Kohle und seltenen Erden, ein rohstoffarmes Land, ähnlich den USA und der EU.

USA: China wirtschaftlich schwächen, militärisch bedrohen

Seit und nach der westlichen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 kauft China Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen verstärkt in den zentralen kapitalistischen Staaten, in den USA und in der EU – in der EU zunächst im traditionell verbundenen Großbritannien, dann auch in Deutschland, Frankreich, Italien und auch etwa in der Schweiz. Das begann gleichzeitig mit den Aufkäufen durch die neuen Finanzakteure BlackRock & Co. Der Umfang dieser chinesischen Investitionen im Zentrum des westlichen Kapitals ist allerdings bis heute ungleich niedriger, beträgt in Deutschland 0,3 Prozent aller ausländischen Investitionen, verursacht aber ein Tausendfaches an öffentlicher Aufregung. 2015 übertrafen die chinesischen Investitionen im Ausland zum ersten Mal die ausländischen Investitionen in China. Während China im Jahre 2000 beim Umfang der Auslandsinvestitionen im internationalen Vergleich noch an 32. Stelle lag, lag es 2015 hinter den USA und Großbritannien an 3. Stelle. Über 20.000 chinesische Unternehmen sind im Ausland (Mit-)Eigentümer von Unternehmen, verteilt auf 140 Staaten.

Die Aufkäufe haben nicht das Ziel wie bei den US-Finanzinvestoren, bestehende Substanz zu verwerten und schnellen und hohen Profit herauszuholen. Vielmehr sollen die chinesische Volkswirtschaft und die chinesischen Unternehmen modernisiert, komplettiert werden. Mit der Strategie Made in China 2025 soll die Produktion in China selbst weiter verbessert werden – Entwicklung der Binnenproduktion und des Binnenmarkts. Deshalb rügt der Staat jetzt öffentlich "irrationale" und schuldenfinanzierte Investments privater chinesischer Konzerne im Ausland und verlangt Korrektur.

Staatliche und private Konzerne auf globaler Einkaufstour

Bei den Aufkäufen sind große Staatsunternehmen ebenso aktiv wie Privatunternehmen. Zu den Staatskonzernen zählen die vier größten Banken, die zugleich auch die größten Banken der Welt geworden sind, dann etwa der Telekommunikationskonzern China Mobile, der Stromnetzbetreiber SGCC, der Eisenbahnhersteller CNR und der Ölkonzern CNP. Zu den global aktiven Privatkonzernen gehören die Internetplattform Alibaba, der Technologiekonzern Huawei, der Smartphonehersteller Xiaomi und der Nahrungsmittelkonzern Yili.

Die Aufkäufe im Ausland haben sich verändert. In Europa standen zunächst Maschinenbau, Energie und Autozulieferer im Vordergrund, dann folgten High-Tech/IT, Pharma und Finanzdienste. Sie werden gegenwärtig durch Biotechnologie, Medizin- und Umwelttechnik, Textil- und Logistikindustrie sowie Tourismus und Hotellerie ergänzt. In jedem Land wird das Passende und Beste gesucht, in Frankreich etwa auch Weingüter, die als Familienbetriebe nicht weitermachen.

Neben Investitionen in der EU wurde Russland zu einem immer wichtigeren Standort. Seit dem Beginn der Neuen Seidenstraße 2013 investiert China verstärkt in süd- und osteuropäischen EU-Staaten, in Portugal, Italien, Griechenland und Zypern, aber auch in den verarmten Staaten des westlich eroberten Balkans.

Beispiel Deutschland

Das seit Beginn größte Zielland für chinesische Investitionen in Europa war Großbritannien. Die wichtigste industrielle Technik für China liegt inzwischen aber bei den hochqualifizierten, spezialisierten Mittelstandsfirmen in Deutschland. So ist der Standort Deutschland, verbunden mit seiner wirtschaftlichen und politischen Stellung in der EU, das wichtigste "Tor nach Europa".

So vervierzigfachten chinesische Unternehmen ihren Investitionsbestand in Deutschland von 129 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 5,9 Mrd. Euro im Jahr 2014. Für Ende 2016 wird der deutsche Investitionsbestand in China mit 60 Mrd. Euro, der chinesische Investitionsbestand in Deutschland mit 7,55 Mrd. angegeben. In China waren 8.000 deutsche Unternehmen präsent, in Deutschland gut 2.000 chinesische – von 16.000 ausländischen Unternehmen insgesamt. Der US-Investitionsbestand in Deutschland beträgt mehr als das Hundertfache. Aber schon wird es laut herrschendem US- und EU-Selbstverständnis gefährlich.

Rein wirtschaftlich ist auch in kapitalfreundlichen Kreisen klar: Die Investitionen aus China helfen dem Wachstum in der EU, bringen Innovation, schaffen neue Arbeitsplätze und eröffnen den aufstrebenden Markt Chinas.

Die meisten Käufe tätigte der Autozulieferer Ningbo Joyson Holding, dem folgt der Nähmaschinenhersteller Shanggong Group, der Autozulieferer Ningbo Huaxing Electronic, der Flugzeugzulieferer AVIC und der Mischkonzern Zhongding Group. Dabei wurden auch mehrere tausend Patente übernommen, etwa 700 bei Kuka. Bei den Käufen geht es um die vollständige oder kontrollierende Übernahme; anders motivierte Minderheits-Beteiligungen etwa bei der Deutschen Bank und Daimler sind hier nicht berücksichtigt.

Daneben haben global agierende Unternehmen aus China Niederlassungen in Deutschland eröffnet, so Huawei (Telekommunikation), COSCO (Container-Schifffahrt) und die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die größte Bank der Welt.

Perspektiven für Beschäftigte und neue Märkte

2016 hatte das chinesische Unternehmen Midea den größten deutschen Roboterhersteller Kuka gekauft. Geschäftsführung, Aktionäre, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall stimmten für den Verkauf. Es ging um 12.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Nur China, der größte Markt für Produktion und Einsatz von Robotern, bietet eine Perspektive.

Im Unterschied zu Blackstone & Co bürden die chinesischen Käufer den gekauften Mittelstandsfirmen nicht die Kaufkredite auf. Die Chinesen belassen die bisherige Geschäftsführung im Amt, geben langfristige Garantien für die Arbeitsplätze und eröffnen einen großen Markt in China. So war etwa das deutsche Unternehmen Kiekert im Jahr 2000 zuerst von Permira aufgekauft, überschuldet und geschrumpft und dann an neue westliche PE-Investoren weiterverkauft worden: Erst ab 2012 kam Kiekert aus der Krise heraus, als das Unternehmen von Lingyun übernommen wurde. Es wurden hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen. So "haben sich Manager, Beschäftigte und sogar Gewerkschaften mittlerweile daran gewöhnt, chinesische Investoren den Private-Equity-Fonds vorzuziehen".

Selbst die chinakritische Bertelsmann-Stiftung bescheinigt den chinesischen Investoren: Sie "bringen frisches Kapital ins Land, schaffen und erhalten Arbeitsplätze (...) (sie bedeuten ein) langfristiges Bekenntnis zum Standort, Beschäftigungsgarantien und verbesserten Zugang zum chinesischen Markt".

Zu kritisieren haben die Bertelsmänner im Einklang mit der Bundesregierung und der Unternehmerlobby, dass in China staatliche Subventionen und Staatsbetriebe den Wettbewerb verzerren. Doch staatliche Lenkung ist nötig, wenn die Volkswirtschaft insgesamt wie auch einzelne Technologien vorangebracht werden sollen. Auch das bewunderte High-Tech in Silicon Valley verdankt seinen Aufstieg staatlicher Protektion.

Europäische Union

Auch in anderen EU-Staaten kaufen chinesische Investoren Firmenanteile, die einen strategischen Einfluss ermöglichen, der Firma Kapital zuführen und den chinesischen Markt öffnen.

Auch Ernst & Young bestätigte, dass chinesische Investoren in der EU beliebter und erfolgreicher als US-Investoren sind, weil sie "in Übernahmekämpfen mit US-Firmen punkten, die Unternehmen zerschlagen und Arbeitsplätze im großen Stil abbauen wollen".

Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA – Teil 1

USA und EU gegen China

Dem Verkauf von Kuka an Midea war eine heftige Kritik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorangegangen. Sie warnten: Deutsche Technologie werde nach China "abgesaugt". Sie suchten hektisch in Europa nach einem anderen Käufer – vergeblich. Aber der "Fall Kuka" führte dazu, dass die Europäische Kommission chinesische Investitionen nun auf die Verletzung "strategischer Interessen" überprüfen will.

Dabei folgt die EU den USA. So hatte der deutsche Wirtschaftsminister 2016 schon die Genehmigung erteilt, dass Fujian Grand Chip (FGC) die deutsche Technologiefirma Aixtron kaufen kann. Die Aixtron-Aktionäre hatten zugestimmt, ebenso Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat. Doch US-Geheimdienste intervenierten: Die nationale Sicherheit der USA sei gefährdet, wegen der Aixtron-Filiale mit 100 Beschäftigten in Kalifornien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog die schon erteilte Genehmigung zurück. US-Präsident Obama verbot im Dezember 2016 den Verkauf endgültig: Grundlage ist der Defense Production Act von 1950, der die zivile und militärische Produktion für den Koreakrieg sichern sollte.

Die NATO verhindert die Entwicklung Grönlands

Hier soll noch ein besonders absurd scheinender Fall geschildert werden. Grönland, im arktischen Nordatlantik nahe Kanada gelegen, hat eine sechsmal größere Fläche als Deutschland, aber nur 56.000 Einwohner. Sie leben wie seit Jahrhunderten fast ausschließlich vom Fischfang (Heilbutt, Kabeljau, Krabben), mit dem auch zu 90 Prozent der Export bestritten wird. Aber Grönland ist reich an Bodenschätzen: Erz, Zink, Blei, Uran, Öl, Edelsteine, seltene Erden. Wegen der geografischen und klimatischen Lage ist die Erschließung bisher unmöglich. Einzelne Ansätze britischer und norwegischer Unternehmen kamen nicht weiter. Doch 2014 kaufte das chinesische Bergbauunternehmen General Nice Group (GNG) das insolvente britische Unternehmen London Mining und dessen Lizenzen in Grönland. GNG mit 12.000 Beschäftigten und Niederlassungen in 80 Staaten ist ein wichtiger Zulieferer der weltweiten Stahlindustrie. Die grönländische Regierung verbindet mit ihm große Hoffnung.

Zur Erschließung der Bodenschätze wie auch zur Verbesserung der Infrastruktur für die Einwohner, die auf 17 weit voneinander entfernte Städte verteilt sind, hat die Regierung den Bau und Betrieb von drei Flughäfen ausgeschrieben – bisher gibt es nur einen Flughafen. Auch der Tourismus soll damit gefördert, später sollen auch Straßen gebaut werden. Für die neuen Flughäfen meldeten sich 11 Unternehmen, aus Dänemark, Kanada, Island, den Färöer-Inseln und den Niederlanden – und aus China. Der grönländische Regierungschef Kim Kielsen hatte Peking besucht, die chinesischen Bewerber haben wegen ihres integrierten Ansatzes und günstigen Preises die besten Aussichten.

Plötzlich taucht die NATO auf

Doch nun intervenieren die dänische und die US-Regierung. In der Kolonie Grönland des Königreichs Dänemark hatten die USA 1941 einen Militärstützpunkt errichtet. 1951 wurde Grönland zum NATO-Verteidigungsgebiet erklärt – der US-Militärstützpunkt Thule Air Base besteht bis heute. Seit einem Jahrzehnt ist Grönland keine Kolonie mehr, unterliegt aber außenpolitisch weiter dem NATO-Mitglied Dänemark.

2016 wollte die dänische Regierung einen verlassenen Marinestützpunkt in Grönland verkaufen. Als ein chinesisches Unternehmen sich dafür interessierte, zog sie das Angebot schnell zurück – aus Rücksicht auf die USA.

Auch wegen der chinesischen Angebote für die neuen Flughäfen haben die USA 'Sicherheits'bedenken angemeldet. Die USA wollen in Grönland in aller Ruhe ihren Militärstützpunkt betreiben und fürchten die Weiterungen der "Arktischen Seidenstraße", eines weitergehenden chinesischen Plans: Aufbau eines Hafensystems zur Verkürzung der Seewege. Hinter vorgehaltener Hand gestehen dänische Regierungsbeamte, dass man auf die "Interessen unseres engsten Bündnispartners USA" Rücksicht nehmen müsse.

Der dänische Verteidigungsminister erklärte nach einem Treffen Ende Mai 2018 mit US-Verteidigungsminister Jim Mattis: Das Pentagon möchte keine chinesischen Investitionen in Grönland, das bedrohe "die Sicherheit". Dabei blieb öffentlich unklar, um welche oder wessen Sicherheit es gehe.

Dänemark als vielverwendbarer US-Vasall

Die USA wollten schon im ganzen 20. Jahrhundert, unter welcher politischen Konstellation auch immer, die wirtschaftliche Verbindung zwischen dem europäischen Zentralstaat Deutschland und Sowjetunion/Russland verhindern. Gegenwärtig richtet sich das u.a. gegen die Erdgaslieferungen Russlands in die EU.

Die USA mischen sich in die Auseinandersetzungen um die beschlossene Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein. Osteuropäische Staaten wie die Ukraine fürchten um den Verlust von Durchleitungsgebühren, wenn die neue Pipeline nicht durch ihr Territorium verläuft. Die USA drängeln in Polen und in Deutschland auf Stopp. Sie wollen ihr eigenes – teureres – Fracking-Gas in die EU verkaufen. Nicht nur auf die beteiligten deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper üben sie Druck aus, auch auf Shell (britisch-niederländisch), Engie (Frankreich) und OMV (Österreich). So hat auch das kleine Dänemark auf Druck von drüben die zunächst genehmigte Verlegung von Röhren entlang der dänischen Küsten verboten. Gleichzeitig haben die USA und Dänemark ihre Energiegeschäfte intensiviert. Und gleichzeitig hat Facebook mit besonderen Vorrechten sein neues europäisches Datenzentrum in Dänemark installiert.

Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA – Teil 2

Kooperative Globalisierung

Seit zwei Jahrzehnten investiert China in fast allen anderen Staaten. Für über 90 Staaten wurde China der größte Handelspartner, auch für die mächtigsten wie USA, Japan, Deutschland, Brasilien und Russland.

Im Unterschied zu den westlichen Staaten macht China seine Investitions- und Handelsbeziehungen nicht von Freund-Feind-Kriterien abhängig. Die Volksrepublik entwickelt Beziehungen zu Iran und Saudi-Arabien, zu Israel und Palästina, zur Ukraine und zu Russland. Friedliche und inklusive Globalisierung ist das Motto. Während die USA sich immer weiter von der UNO entfernen, orientiert sich China prinzipiell am UN-Völkerrecht: Gleichberechtigung der Staaten (z. B. auch in WTO und IWF), Teilnahme an UN-Friedensmissionen, multipolares Weltsystem, Aufbau von Kooperationen, keine politische Einmischung.

In gewissem Sinne belebt China die breite Bewegung der "Blockfreien". 1955 hatten sich Staaten zusammengeschlossen, die sich aus kolonialer Abhängigkeit und faschistischer Besetzung befreit hatten: Führend waren China mit Zhou Enlai, Jugoslawien mit Josip Tito, Indonesien mit Sukarno, Ägypten mit Abdel Nasser, Ghana mit Kwane Nkrumah und Indien mit Jawarhal Nehru. Zahlreiche postkoloniale "Entwicklungsländer" aus Afrika und Lateinamerika schlossen sich an. Doch der US-geführte Westen putschte progressive Regierungen weg (Mossadegh/Persien, Sukarno, Allende/Chile, Bolivien), Geheimdienste ermordeten Politiker (Lumumba/Kongo, Sankara/Burkina Faso, Bishop/Grenada), Diktaturen wurden aufgerüstet (Haiti, Guatemala, Venezuela, Apartheid/Südafrika, Argentinien, Uruguay), Marionettenregierungen wurden aufgebaut (Südvietnam, Südkorea, Taiwan, Honduras, Kolumbien, Panama, Karibik), reaktionäre Regierungsclans wurden korrumpiert und für günstige Investitionen bestochen (Schah Reza Pahlavi/Iran, Marcos/Philippinen, Suharto/Indonesien).

1973 bildeten sozialistische und Entwicklungsländer die G77. Mit ihrer Mehrheit beschloss die UNO die New International Economic Order: Gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen, Abrüstung und die Anerkennung der Charta der UNO. Doch der US-geführte Westen zerstörte die Entwicklung. 1975 bildeten die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und Deutschland mit G7 die Gegen-Revolution; IWF und Weltbank organisierten mit den Vorläufern der neuen Finanzakteure die Überschuldung von Staaten und erpressten Privatisierungen und Regierungswechsel (Mexiko, Brasilien, Venezuela, Argentinien, Ägypten, Marokko, Jugoslawien, Südkorea ...).

Chinas gegenwärtiger Aufbau weltweiter Infrastruktur, die Entwicklung unterschiedlicher regionaler Bündnisse, verbunden mit der Wirtschaftskraft und dem Kreditpotential Chinas, kann dieser erstickten, aber nach wie vor virulenten Aspiration in vielen Dutzend Staaten und Regionen einen neuen, nachhaltigen, strategischen Impuls verleihen.

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro. Typologie, Praktiken und Hilfstruppen der neuen Finanzakteure, transnationale Kapitalverflechtungen. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Typ der Globalisierung.

Anmerkung: Dieser Auszug enthält nicht die Fußnoten mit Quellenhinweisen des Originals.

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Fortsetzung: Teil II – Regionale und kontinentale Kooperationen

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Weiterführende Informationen

• RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges
• China: Die Welt des Xi Jinping (ARTE-Dokumentation)