International
Große Sprüche, nichts dahinter: EU beugt sich US-Druck - keine alternativen Zahlungswege mit Iran
Die Pläne Brüssels, einen speziellen Zahlungskanal zu schaffen, um weiterhin Geschäfte mit dem Iran tätigen und die Wirtschaftssanktionen der USA gegen das Land umgehen zu können, zerfallen zusehends, da kein EU-Land eine entsprechende Behörde beherbergen will.
Alle 28 Mitglieder der Europäischen Union haben Berichten zufolge Angst vor den Strafmaßnahmen, die Washington möglicherweise wegen eines solchen Aktes des Ungehorsams gegen sie ergreifen könnte.
Zuvor schlugen EU-Beamte vor, eine Clearingstelle oder eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) zu schaffen, um die Abhängigkeit des Staatenblocks von den USA und der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) zu beseitigen. Die Entscheidung wurde durch die US-Sanktionen gegen den Iran und alle, die mit dem Land Geschäfte machen, ausgelöst. Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:
In diesem Stadium ist noch niemand vorgetreten. Wenn wir kein Land zur Beherbergung haben, haben wir ein sehr großes Problem. So vieles hängt davon ab, dass irgendwie jemand gefunden wird, der das unterbringt. Es gibt eine Menge Nervosität darüber, was es bedeutet, eine Zweckgesellschaft zu beherbergen.
Bisher haben Frankreich und Deutschland es abgelehnt, die neue Zweckgesellschaft zu beherbergen. Gleichzeitig planen die EU-Großmächte Berichten zufolge, mehr Druck auf Luxemburg und Belgien auszuüben, damit sie den Hauptsitz der Behörde beherbergen. Österreich lehnte einen Antrag auf Übernahme der Leitung des Projektes ab. Sowohl Belgien als auch Luxemburg sollen einen Hauch von Zweifel an diesem Thema geäußert haben. Ein anderer Diplomat sagte:
Österreich hat sich in der Tat geweigert. Es [das Projekt] ist nicht tot, aber es geht nicht in die richtige Richtung. Wir werden es mit Luxemburg noch einmal versuchen, aber wir machen uns keine Illusionen.
Anfang dieser Woche verpflichtete sich die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova, eine wirksame Lösung zu finden, und erklärte, dass die technischen Arbeiten zur Schaffung des Mechanismus für den Handel der EU mit dem Iran fortgesetzt werden. Vor dem EU-Parlament erklärte sie:
Wir Europäer können nicht akzeptieren, dass eine ausländische Macht, nicht einmal unser engster Freund und Verbündeter, Entscheidungen über unseren legitimen Handel mit einem anderen Land trifft.
Sie betonte, dass der Block nicht durch wahrscheinliche Strafen vonseiten der USA behindert werden würde.
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem zwischen Teheran und den großen Weltmächten unterzeichneten Atomabkommen ausgestiegen war, entschieden sich die Führer der europäischen Staaten für eine Gesetzgebung, die es den Unternehmen des Blocks untersagt, die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik einzuhalten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.