International
Doppelmoralist des Tages: USA fordern Huthis zum Waffenstillstand auf – nicht aber die Saudis
US-Außenminister Mike Pompeo fordert ein Ende der Kämpfe im Jemen. Der Aufruf zum Waffenstillstand richtet sich vornehmlich an die Huthi-Rebellen. Diese sollten aufhören, die saudisch geführte Koalition anzugreifen. Im kommenden Monat werden Friedensverhandlungen der UN beginnen.
Bereits seit vier Jahren hält der Konflikt im Jemen an, in der schiitische Huthis gegen die saudisch geführte Koalition aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Marokko, Kuwait, Senegal, unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien, kämpfen. Derzeit sind 22 Millionen Menschen im Jemen auf Hilfe angewiesen. 8,4-13 Millionen droht der Hungertod. Die Vereinten Nationen warnen vor der schlimmsten Hungersnot seit 100 Jahren. Die Zeit drängt nach einer baldigen Lösung des Konflikts.
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Von der UN geführte Verhandlungen zur Beendigung des Krieges im Jemen werden im kommenden Monat beginnen, so der US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag. Die USA und Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, im Jemen einen Stellvertreterkrieg zu führen und die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Pompeo forderte die Huthis auf, Luftangriffe gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzustellen. Die saudisch geführte Koalition müsse von Luftangriffen in stark bewohnten Gebieten des Jemen absehen.
Es ist jetzt an der Zeit, die Feindseligkeiten einzustellen, einschließlich von Raketen- und UAV-Angriffen aus von Huthi kontrollierten Gebieten in das Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schlussfolgernd müssen Luftangriffe der Koalition in allen stark bewohnten Gegenden des Jemen eingestellt werden.
Der US-Verteidigungsminister Jim Mattis glaubt an die Gesprächsbereitschaft Saudi-Arabiens:
Wir müssen uns in den Friedensbemühungen nach vorn bewegen. Wir können nicht sagen, dass wir es irgendwann in der Zukunft machen werden. Wir müssen das in den kommenden 30 Tagen tun.
Die Leitung der Friedensverhandlungen der UN wird von dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths geführt. Im Zuge des Falles des ermordeten Journalisten Jamal Kashhoggi wurden Forderungen laut, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen. Deutschland liefert zurzeit keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien.
Der US-Präsident Donald Trump sprach sich dagegen aus, den Waffenhandel einzustellen. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau hielt es für zu schwierig, bereits bestehende Verträge über Waffenlieferungen rückgängig zu machen.
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