International

Handelsstreit mit USA - Chinesischer Premierminister sieht einseitige Handlungen als unzureichend

China und die USA bewegen sich weiter in Richtung Handelskrieg. China erlässt wegen neuer Zölle der USA Gegenzölle. Die USA fordern von chinesischen Medien, sich als Agenten registrieren zu lassen. China plant, den Marktzugang für ausländische Firmen zu erleichtern.
Handelsstreit mit USA - Chinesischer Premierminister sieht einseitige Handlungen als unzureichendQuelle: Reuters © Ng Han Guan

Im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Tianjin sprach der chinesische Premier Li Keqiang den Handelsstreit mit den USA an. Während er den Trend der Globalisierung als nicht aufhaltbar bezeichnete, warnte er davor, das Grundprinzip des freien Handels zu schädigen, ohne die Vereinigten Staaten direkt zu benennen. 

Für Peking wird es, so Li, angesichts des Handelsstreits eine Herausforderung sein, das stetige Wachstum aufrechtzuerhalten. Den Yuan abzuwerten, um Exporte anzukurbeln, käme jedoch nicht in Frage. Berichte, dass die Abwertung des Yuan gegenüber dem Dollar eine beabsichtigte Politik Pekings sei, wies er als "unwahr" zurück. 

Ausländischen Unternehmen soll künftig der Zugang zum chinesischen Markt erleichtert werden. Dabei will Peking den Ausländern einen freien Wettbewerb garantieren. Das geistige Eigentum werde man in China energisch schützen und jede Form von Verstößen ahnden, egal ob durch chinesische oder ausländische Akteure. 

In der Nacht zum Dienstag verkündete Washington neue Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer Produkte im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Mit Beginn des kommenden Jahres werden diese Importe aus China mit 25 Prozent Zoll belegt. Daraufhin folgte nun Peking mit Gegenzöllen auf US-Waren im Umfang von 60 Milliarden Dollar, welche ab dem 24. September gelten. Aus der Sicht Chinas wird einseitiges Agieren die Probleme des Handelsstreit nicht lösen. 

USA zwingen chinesische Medien, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen 

Das amerikanische Justizministerium informierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und das Chinese Global Television Network, dass sie sich fortan in den USA als "ausländische Agenten" unter dem "Foreign Agents Registration Act" registrieren lassen müssen. Das US-Gesetz zwingt sie unter anderem, jährlich Berichte über ihr Budget und ihre Ausgaben abzuliefern. In Sendungen und veröffentlichtem Material müssen sie sich als ausländische Agenten kenntlich machen. 

Die Xinhua-Nachrichtenagentur ist die offizielle staatliche Agentur der Volksrepublik China und eine der größten Nachrichtenorganisationen weltweit. Chinese Global Television Network sendet Programme in acht Sprachen. Bereits früher registriert wurden China Daily of Beijing, People´s Daily Overseas und Xin Min Evening News

Nachdem die USA US-Auftragnehmer von RT und Sputnik Radio zwangen, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, reagierte Moskau mit ähnlichen Forderungen für Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und sieben von deren Zweigfirmen. 

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