International
Trumps Sicherheitsberater: Internationaler Strafgerichtshof für uns im Grunde tot
Die USA würden mit allen Mitteln zurückschlagen, wenn der Internationale Strafgerichtshof es wage, gegen einen US-Amerikaner oder Israeli zu ermitteln, und diejenigen bestrafen, die an den Kriegsverbrecher-Ermittlungen mitwirken, so Trumps Berater John Bolton.
Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton hat in einem Entwurf einer Rede, die er laut der Washington Post am Montag halten soll, die Position der USA gegenüber der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kundgetan:
Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen. […] Wir werden nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten. Wir werden dem IStGH keine Unterstützung gewähren. Wir werden dem IStGH nicht beitreten. Wir werden den IStGH von selbst sterben lassen. Schließlich ist der IStGH für uns im Grunde genommen schon tot.
Die kraftvolle Rede mit dem Titel "Protecting American Constitutionalism and Sovereignty from International Threats" (zu Deutsch: Schutz der US-Verfassung und Souveränität vor internationalen Bedrohungen) soll laut der Zeitung am Montag in Washington vor einer konservativen Gruppe gehalten werden.
Der IStGH führt zurzeit eine offizielle Untersuchung durch, nachdem er 1,17 Millionen Anschuldigungen von afghanischen Bürgern wegen Gräueltaten durch die Taliban, lokale Sicherheitskräfte, Warlords sowie die von den USA geführte Koalition erhalten hat. Die Trump-Regierung erklärte, dass sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, wenn der IStGH eine formelle Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen durch US-Streitkräfte in Afghanistan durchführt.
Darüber hinaus gelobt Bolton, alle US-amerikanischen Verbündeten, insbesondere Israel, das der Begehung von Kriegsverbrechen gegen palästinensische Zivilisten beschuldigt wird, vor ähnlichen Untersuchungen zu schützen. Dazu heißt es in Boltons Textentwurf:
Die Vereinigten Staaten werden immer zu unserem Freund und Verbündeten Israel stehen.
Mögliche US-Sanktionen gegen Richter, Staatsanwälte und diejenigen, die an einer solchen Ermittlung arbeiten, könnten ein Verbot der Einreise dieser Personen in die USA, das Einfrieren ihres Vermögens und das Verurteilen vor US-amerikanischen Gerichten beinhalten.
Die Vereinigten Staaten (sowie Russland) unterzeichneten das Römische Statut von 2002 zwar, mit dem der Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurde, ratifizierten es aber nie. Das Gremium wurde seither immer wieder als "politisches Instrument" kritisiert, insbesondere nachdem das Den Haager Gericht es versäumte, die illegale Intervention der NATO und die Bombardierungen auf Belgrad im Falle des ehemaligen Jugoslawiens zu untersuchen, anstatt nur gegen den ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens Slobodan Milošević zu ermitteln.
Dennoch üben die USA über europäische Regierungen, die in der Verwaltung des IStGH dominieren, einen gewissen Einfluss auf den Gerichtshof aus. Selbst wenn der IStGH also eine Ermittlung einleiten und US-Streitkräfte für Kriegsverbrechen verantwortlich machen würde, ist es fraglich, ob Washington solche Entscheidungen zur Kenntnis nehmen würde.
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