International
US-Besessenheit vom Iran zeigt sich auch im neuen Verteidigungsetat
Nur Russland und Syrien werden im neuen US-Verteidigungsetat öfter erwähnt als der Iran. Unglaubliche 716 Milliarden US-Dollar will Washington für das Militär aufbringen. Und die US-amerikanische Besessenheit vom Iran ist nicht gerade beruhigend.
US-Präsident Donald Trump hat am 13. August, umringt von Soldaten der 10th Mountain Division in deren Stützpunkt Fort Drum, den John S. McCain National Defense Authorization Act (NDAA) für das Jahr 2019 unterzeichnet. Feierlich erklärte der Commander-in-Chief, dass die USA ihre Militärmacht ausbauen würden:
Nach Jahren von verheerenden Kürzungen bauen wir jetzt unser Militär so auf, wie wir es noch nie zuvor getan haben. (…) Unser Land wird wieder respektiert. Es gibt (jetzt) einen großen, schönen Unterschied.
It was my great honor to sign our new Defense Bill into law and to pay tribute to the greatest soldiers in the history of the world: THE U.S. ARMY. The National Defense Authorization Act is the most significant investment in our Military and our warfighters in modern history! pic.twitter.com/M6VI1c0Sgx
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. August 2018
Fast alle Berichte darüber thematisieren die Aufstockung von Soldaten, Sold und Kriegsschiffen, aber so gut wie nie ist die Rede davon, wie viel Aufmerksamkeit in einem nationalen Verteidigungsetat dem Iran gewidmet wird. Dass Russland als militärische Atommacht mit modernsten Waffensystemen insgesamt 219-mal erwähnt wird, ist nachvollziehbar. Oder auch Syrien mit 117 Einträgen, wo doch die USA einen Regimewechsel betrieben und mit eigenen Truppen eine Besatzungszone eingerichtet haben. Dass dann aber der Iran mit 92 Nennungen an dritter Stelle auftaucht, ist schon bemerkenswert. Zumal Afghanistan, das Land, in dem die USA seit 17 Jahren Krieg führen, nur 82-mal erwähnt wird, der sogenannte Islamische Staat sogar nur 30-mal.
Es ist also eine klare Fokussierung auf den Iran erkennbar, die schon an Besessenheit grenzt. Bemerkenswert dabei ist, dass die Autoren der NDAA sich darum bemüht haben, zu betonen, dass dieser Beschluss auf gar keinen Fall als Freigabe eines US-Angriffs auf den Iran "konstruiert" werden dürfe. Und noch bemerkenswerter ist dieser Zusatz, der es am Ende aber nicht in die endgültige und zur Unterschrift freigegebene Fassung geschafft hat:
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Reports sind den Konferenzteilnehmern (des Senats) keinerlei Informationen bekannt, die einen Gebrauch von Waffengewalt gegen den Iran durch irgendeine andere gesetzliche Behörde rechtfertigen würden.
Damit sollte die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden – die laut US-Verfassung beim Kongress liegen sollte – bezüglich des Iran wieder dem US-Kongress übertragen werden und nicht in den Händen des US-Präsidenten oder sonst irgendeiner Behörde liegen. Dass es diese wichtige Passage nicht in die endgültige Fassung geschafft hat, zeigt, dass sich das Weiße Haus nicht an die Verfassung halten und erst recht nicht die Zügel aus der Hand lassen möchte.
Es sei daran erinnert, dass Präsident Trump dem Iran explizit mit einem noch nie dagewesenen Krieg gedroht hatte. Der ehemalige ranghohe CIA-Offizier Emile Nahkleh betonte, dass Trump mit seinen Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran die Realität im Nahen Osten ignoriere, sofern ihm diese überhaupt bekannt sei. Er betont, dass im Falle eines US-Angriffs auf den Iran mit Ausnahme von Israel und Saudi-Arabien die Vereinigten Staaten total isoliert dastehen würden. Und dass ein etwaiger Angriff auf den Iran nicht mit der Invasion des Irak von 2003 verglichen werden könn, sondern durch das langjährig aufgebaute asymmetrische Potenzial der Iraner die ganze Region in Flammen aufgehen könnte. Und das hätte wiederum eine "menschliche Katastrophe epischen Ausmaßes" zur Folge, so Nahkleh.
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Wenn dann sogar James Dobbins von der dem Pentagon nahestehenden Denkfabrik RAND Corporation Trump in der bedeutenden US-Zeitung USA Today mahnt, "aus der Geschichte des Nahen Ostens zu lernen und aufzuhören, für einen Regime-Change im Iran zu werben", dann wird ersichtlich, dass die Angst vor einem Krieg gegen den Iran real ist.
Wie naiv teilweise an die Sache herangegangen wird, zeigt ein Artikel im ältesten britischen MagazinThe Spectator. Unter dem Titel "Warum unterstützen wir das iranische Regime, wenn es unserem Lebensstil so feindselig gegenübersteht?" fragt der Autor Charles Moore, weshalb Großbritannien weiterhin am Iranabkommen festhält, wo doch Trumps unilateraler Bruch des Abkommens "von unseren Alliierten im Nahen Osten, von Saudi-Arabien, den Vereinigte Arabische Emiraten, Bahrain und Israel" unterstützt werde. Die aufgelisteten britischen Alliierten sind ausgerechnet die reaktionärsten Länder der Region, die zum Teil die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begehen. In allen Ländern bestünde ein "hohes Risiko" oder "extremes Risiko" für Menschenrechtsverletzungen.
Dabei ist das Thema "warum ist der Iran ein Feind" mittlerweile im US-Mainstream angelangt. Der aus Südafrika stammende TV- und Radiomoderator Trevor Noah hat im September 2015 die Sendung The Daily Show auf Comedy Central übernommen und wurde dafür sogar mit einem Emmy geehrt. Auch wenn es eine Politsatiresendung ist, hat Noah kürzlich das Thema mit der Frage aufgegriffen: "Warum ist der Iran so wütend auf Amerika?"
Wer auch hier das übliche "Iran hasst unseren Lebensstil" erwartet, wird mächtig enttäuscht sein. Denn der Moderator zeigt einem breiten Publikum die US-Machenschaften gegen den Iran auf, natürlich auf eine für dieses Format zugeschnittene Art und Weise. Aber immerhin ist es ein wichtiger Beitrag, um auch durch etwas Spaß und Humor die aufgeheizte Atmosphäre zu entspannen. Auch wenn die Auswirkungen oder der Einfluss auf die politische Debatte eher marginal bleiben dürfte.
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