International
Caritas: Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der Armen und Bedürftigen weltweit
Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels sind Militärbudgets prominentes Thema in Medien und Politik. Dabei hat der Trend zu höheren Rüstungsausgaben bereits jetzt einen hohen Preis. Nach Ansicht von Caritas kann dies weltweit neue Konflikte sowie mehr Armut und Flucht nach sich ziehen.
Immer wieder bieten hiesige Qualitätsmedien den Interessenvertretern des Rüstungssektors eine Plattform für die Wiederholung der üblichen Forderung nach einem höherem Budget für das Militär. So gab am Mittwoch der Deutschlandfunk vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erneue Gelegenheit, seine Ansicht, dass die „Bundeswehr seit längerem unterfinanziert ist“ gleichsam unkritisiert als Fakt darzulegen. Das ZDF machte unlängst in Form einer gebührenfinanzierten Reportage Arbeitgeberwerbung für die Bundeswehr.
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Skandalöse Regierungsbeschlüsse, wie die Rücklage für Rüstungsinvestitionen, welche faktisch einen Rüstungsfonds und die gleichzeitige Aushebelung der Parlamentskontrolle über das „Verteidigungsbudget“ darstellt, finden hingegen keine Erwähnung.
Dabei leidet nach Ansicht von Experten die weltweite Hilfe für Arme und Bedürftige darunter, dass die Erhöhung der Militärausgaben und nationale Interessen politisch zunehmend in den Vordergrund rückten. Nur die Hälfte des humanitären Hilfebedarfs sei derzeit gedeckt.
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Die katholische Hilfsorganisation Caritas beklagt eine spürbar abnehmende Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft zu Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. Staatliche Hilfszusagen würden immer häufiger nicht eingehalten, sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, am Mittwoch in Freiburg. Zudem drohe, wie etwa in Deutschland, eine Kürzung der entsprechenden Mittel. Dabei habe sich durch die steigende Zahl von Kriegen, Krisen und Katastrophen die Zahl der Hilfsbedürftigen innerhalb der vergangenen zehn Jahre aufrund 135 Millionen Menschen verdoppelt.
Trotzdem für Caritas das vergangene ein Rekordjahr war, weil der Organisation vor allem durch private Spenden mehr Geld als je zuvor zur Verfügung standen, stünden dahinter besorgniserregende Entwicklungen.
Denn das deutliche Plus an Hilfe ist auch als direkte Reaktion auf die wachsende Zahl an Kriegen, Krisen und Katastrophen einerseits, sowie die Zunahme an Naturkatastrophen andererseits zu verstehen. Die Finanzierung der Humanitären Hilfe durch die internationale Staatengemeinschaft hält mit dieser Zunahme des Hilfebedarfes jedoch in keiner Weise Schritt. Seit Jahren schon sind die Humanitären Hilfsappelle nur zu 50 Prozent gedeckt.“
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Der Präsident des Caritas-Verbandes Peter Neher verwies in seinem Redebeitrag auf die Situation der Flüchtlinge aus Syrien sowie die Rohingya:
Wer außer der Vertreibung aus seiner Heimat kein weiteres Bedürftigkeitskriterium wie Krankheit oder Alter erfüllt, dem kann nicht mehr geholfen werden, weil einfach das Geld fehlt."
Aktuell sei die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge nur zu 20 Prozent gedeckt. Ähnlich sehe es in Bangladesch aus, wo allein im größten Flüchtlingslager der Welt 700.000 Rohingya leben.
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