International
USA an Großbritannien: Erhöht eure Militärausgaben oder wir machen Frankreich zum Topverbündeten
Der US-Verteidigungsminister James Mattis hat erklärt, Großbritanniens militärischen Fähigkeiten würden ohne höheren Finanzaufwand erodieren. Die USA stellten London ein Ultimatum, seine Verteidigungsausgaben um den Preis der Sonderbeziehungen zu erhöhen.
Verteidigungsminister James N. Mattis drohte Großbritannien, künftig als wichtigsten Militärverbündeten in Europa den Konkurrenten Frankreich zu bevorzugen. Die Warnung wurde vom US-Verteidigungsminister vor zwei Wochen an seinen britischen Amtskollegen Gavin Williamson übermittelt. Der Brief, der in seiner Deutlichkeit beispiellos ist, sickerte an die britische Zeitung The Sun durch.
Darin sagt der ehemalige General des US Marine Corps Jim Mattis, Washington sei "besorgt", dass Großbritanniens militärische Fähigkeiten "von Erosion bedroht" seien.
Angesichts der weltweiten Bedrohungen erwarten die USA, dass das Vereinigte Königreich mehr Geld in das eigene Militär pumpen und so sicherstellen solle, "über das hinauszugehen, was wir von Verbündeten mit nur regionalen Interessen erwarten würden".
Mit dieser ominösen Drohung macht der General auch sehr deutlich, dass Großbritannien zwar "der bevorzugte Partner der USA bleiben will", Frankreich aber schon jetzt seine Verteidigungsausgaben erhöht und in den Startlöchern steht, um das britische Militär als US-Partner Nummer eins zu ersetzen.
Präsident Trump erwartet eine Antwort aus Großbritannien, wenn er nächste Woche zum NATO-Gipfel nach Europa kommt, fügte Mattis hinzu. Der Verteidigungschef der USA wies darauf hin, dass Großbritannien mehr als das NATO-"Minimum" von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müsse.
Verteidigungsminister Williamson, Abgeordnete und Generäle reagierten prompt und fordern, den Haushalt des Verteidigungsministeriums zu erhöhen und so ein 20 Milliarden Pfund großes Loch zu füllen. Der ehemalige Stabschef Lord Houghton merkte am Samstag am:
US-Beobachter haben erkannt, dass wir eine Lüge vorleben. Präsident Trump ist nicht im Entferntesten beeindruckt von unserem nationalen Anspruch, Amerikas größter Verbündeter zu sein.
Premierministerin Theresa May und Schatzkanzler Philip Hammond hingegen sind gegen die weitere Aufrüstung. Mattis fügt hinzu:
Eine globale Nation wie Großbritannien, mit Interessen und Verpflichtungen auf der ganzen Welt, wird ein Niveau an Verteidigungsausgaben erfordern, das über das hinausgeht, was wir von Verbündeten mit nur regionalen Interessen erwarten würden. Ohne einen starken militärischen Arm wären der Weltfrieden und die Stabilität weiter gefährdet.
Auf der anderen Seite verspricht Frankreich, bis 2025 zusätzliche umgerechnet 260 Milliarden Pfund in die Stärkung seiner Streitkräfte zu pumpen. Mattis kommentierte:
Als globale Akteure sind Frankreich und die USA zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, unsere Investitionen in die Verteidigung deutlich zu erhöhen.
Großbritannien hat die Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren im Einklang mit einem Sparprogramm gekürzt, das auch Kürzungen bei den Inlandsausgaben umfasst. London und Paris weisen beide die mit Abstand höchsten Militärausgaben in Europa aus.
Einige britische Politiker fordern, die Militärausgaben auf 2,5 oder gar 3 Prozent des BIP zu erhöhen. Andererseits steht die britische Regierung unter Druck, die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Polizei zu erhöhen, wogegen der geplante BREXIT das nationale Wirtschaftswachstum sogar gebremst hat.
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