Europa
Für "Krisensituationen": Europäische Staaten gründen neues Militärprojekt
Um in Krisen schneller militärisch eingreifen zu können, haben sich Deutschland und acht weitere EU-Staaten zur "Europäischen Interventionsinitiative" als ein weiteres Militärprojekt zusammengeschlossen. Großbritannien ist auch dabei, die NATO nicht unbedingt.
Angeregt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, unterzeichneten neun europäische Verteidigungsminister am 25. Juni in Luxemburg eine entsprechende Erklärung. Die neue Eingreiftruppe entsteht im Rahmen der sogenannten Europäischen Interventionsinitiative (EII). Die neue Militärorganisation wird über einen gemeinsamen Haushalt und eine Doktrin verfügen, die ihre Leitlinien für das Handeln und die gemeinsame Planung für mögliche Einsätze festlegt - auch ohne die Einbettung in Strukturen der NATO oder der Vereinten Nationen.
Zu den EII-Staaten zählen demnach Großbritannien, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Estland, Spanien und Portugal, und Italien könnte bald beitreten. Die Initiative agiert allerdings nicht im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sowohl die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als auch die Kooperation mit der NATO umfasst. Großbritannien hatte sich zuvor immer gegen die Idee einer genuin europäischen Militärinitiative ausgesprochen, um - so hieß es - die transatlantische Einheit nicht zu gefährden. Auch aufgrund der aktuellen transatlantischen Turbulenzen, wurde jetzt jedoch eine Kehrtwende vollzogen.
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Die Hauptaufgabe der Interventionstruppe bestehe darin, rasch auf "Krisen" reagieren zu können, die die "europäische Sicherheit" bedrohen könnten. Das Vereinigte Königreich wird auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im nächsten Jahr Mitglied dieser europäischen Initiative bleiben. Dänemark, das einen besonderen Opt-out-Status beibehält und PESCO nicht beitrat, ist Unterzeichner des EII.
Es geht darum, dass wir ein Forum gleichgesinnter Länder bilden, die eine Lageanalyse machen, die frühzeitig miteinander besprechen wollen, wenn (...) sich Krisen abzeichnen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Am Ende könne dann eine gemeinsame Reaktion stehen.
Beobachter werten die EII als einen Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer europäischen Streitmacht, die Nicht-EU-Teilnehmer mit denen vereint, die sich von der EU-Sicherheitsarchitektur unter der Führung von Brüssel distanzieren. Wenn der Prozess an Fahrt gewinnt, könnten auch Norwegen, ein NATO-Mitglied außerhalb der EU, sowie Schweden und Finnland, die wiederum EU-Mitglieder außerhalb der NATO sind, den Beitritt zum EII in Betracht ziehen. Schweden und Finnland sind zudem auch bereits Mitglieder der britischen Joint Expeditionary Force.
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