International
Merkels Rücknahme-Abkommen mit EU-Staaten: Alles nur geträumt?
Merkel will Abkommen mit anderen EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Migranten. Nach ihren Angaben gibt es von 14 Staaten "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen". Doch nicht alle der genannten Staaten bestätigen das.
Hier eine Auswahl der Reaktionen einzelner EU-Staaten:
TSCHECHIEN
Tschechien weist eine Einigung zurück. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babis seiner Regierung zufolge am Samstag. "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen. Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab."
POLEN
Auch Polen reagierte ähnlich. "Ich kann das klar dementieren", sagte der Staatssekretär im polnischen Ministerrat, Jacek Sasin, am Sonntag der Agentur PAP zufolge. Merkel spiele ein innenpolitisches Spiel. "Ich verstehe das als einen dramatischen Versuch, die eigene Position zu retten." Die Warschauer Regierungssprecherin Joanna Kopcinska twitterte: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten."
UNGARN sieht sich ebenfalls nicht in der Pflicht. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte der Agentur MTI: "Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen." Sein Sprecher Bertalan Havasi macht deutlich, dass Ungarn sowieso keinen Asylbewerber beherbergen müsste, denn kein Asylbewerber könne Ungarn erreichen, ohne durch ein anderes EU-Land zu reisen. "Das heißt, niemand kann bei uns als erstes das Territorium der EU betreten haben."
FRANKREICH
Die Franzosen erklärten gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa): Es gibt eine grundsätzliche Übereinkunft.
DIE NIEDERLANDE
Die Holländer sind prinzipiell bereit, bilaterale Vereinbarungen über die Rückführung von Asylbewerbern zu treffen. Details müssten noch ausgearbeitet werden.
SCHWEDEN
Die Skandinavier bestätigten gegenüber der dpa, "dass Schweden und Deutschland an einem bilateralen Abkommen arbeiten, das auf Artikel 36 der Dublin-Regeln basiert, um die Verfahren zu beschleunigen".
BELGIEN: Die belgische Regierung erklärt der dpa, Belgien sei der Bitte Deutschlands nach einem bilateralen Abkommen nachgekommen. Migrations-Staatssekretär Theo Francken twitterte, in dieser Woche sei ein Abkommen mit Deutschland geschlossen worden, um die Dublinverfahren für beide Seiten zu beschleunigen. Später präzisierte er: Es sei noch nichts unterschrieben. Alles ist mündlich.
LITAUEN
Grundsätzlich steht Litauen der Idee offen gegenüber. Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: "Wir sind bereit, sofern notwendig, ein bilaterales Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen."
ESTLAND
Auch Estland bestätigte auf dpa-Anfrage, Deutschland zugesagt zu haben, über ein Abkommen zu verhandeln.
PORTUGAL
Die Portugiesen erklärten, dass man sich mit Deutschland bereits auf eine Rückführung der Flüchtlinge geeinigt habe. Die Kanzlerin stehe "auf der richtigen Seite der europäischen Werte", sagte Ministerpräsident António Costa bereits auf dem EU-Gipfel.
BULGARIEN
Bulgarien will Merkel keine Zusage zur Rückführung von Flüchtlingen geben. "Ich bin ein Europäer, Bulgarien ist mir aber lieber", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. Er verstehe die Solidarität so, dass jeder Verantwortung für die Grenze tragen müsse.
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(rt deutsch/dpa)
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