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"Echter Nazi" - Paris streitet über Besuch des rechtsextremen ukrainischen Parlamentspräsidenten
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, hat den Präsidenten der ukrainischen Rada, Andrei Parubij empfangen. Dieser hat eine rechtsextreme Vergangenheit und gilt als Hardliner im Ostukraine-Konflikt. Der Besuch wurde heftig kritisiert.
Ein Besuch spaltet Frankreich: Der Empfang des ukrainischen Rada-Präsidenten Andrei Parubij durch den Präsidenten der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, sorgt in Paris für Aufruhr. Der Vorsitzende der linken Bewgung "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich") Jean-Luc Mélenchon und der in Frankreich bekannte Politblogger Olivier Berruyet kritisierten de Rugy massiv.
Parubij war Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei, und war zeitweise auch in der Führung der nationalistischen Organisation "Patriot der Ukraine" aktiv. Während der Euromaidan-Proteste galt Parubij als "Kommandeur des Maidan", wobei er eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, kooperierte. Jarosch war von Anfang 2014 bis Ende Dezember 2015 ein rechtsextremer ukrainischer Politiker und Funktionär des radikal-nationalistischen "Rechten Sektor".
Bekannt ist auch sein Besuch in der von militanten Maidan-Kräften umstellten Stadt Odessa am 29. April 2014 in seiner damaligen Eigenschaft als Chef des Rates für Sicherheit und Verteidigung (SNBO). Er verteilte Schutzwesten an die Kämpfer, die nur drei Tage später am blutigen Pogrom im Gewerkschaftshaus am 2. Mai mitwirkten. Parubij gilt als einer der wichtigsten Lobbyisten für uneingeschränkte US-Waffenlieferungen in die Ukraine. Im Donbass-Konflikt tritt Parubij als Falke und Befürworter einer gewaltsamen Lösung auf.
Dennoch verteidigte de Rugy die Einladung Parubijs:
Es ist normal, dass ich einen Amtskollegen empfange, der in freien Wahlen gewählt wurde", sagte der Präsident der Nationalversammlung.
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Berruyer bezeichnete den Besuch auf seinem Twitter-Account als "skandalös". Auf dessen Tweet antwortete de Rugy: "Parlamentarische Diplomatie bedeutet, mit allen Akteuren über eine Krise zu sprechen: Ich werde also [auch] die seit mehreren Jahren unterbrochenen Kontakte zur russischen Duma wieder aufnehmen."
Doch das konnte Berruyer kaum beruhigen. Er twitterte:
"Hätten Sie in den 1930er-Jahren auch Hermann Göring, den 'in freien Wahlen' gewählten Reichstagspräsidenten, empfangen?" fragte der Blogger.
Merci pour votre réponse Mais ôtez-moi d'un doute : auriez-vous également reçu dans les années 30 Hermann Göring, élu Président du Reichstag "à l'issue d'élections libres"? Car l'Histoire montre que ces individus haineux créent les crises, mais qu'ils ne les résolvent jamais...
— Olivier Berruyer (@OBerruyer) 10. Juni 2018
Darauf antwortete der Präsident der Versammlung lediglich: "Werden Sie mir auch Vorwürfe machen, dass ich den Austausch zwischen der Nationalversammlung und der Duma wieder aufgenommen habe?"
Zuvor hatte schon Jean-Luc Mélenchon Kritik an dem Besuch geäußert. Ebenfalls via Twitter schrieb der Oppositionpolitiker:
Morgen empfängt de Rugy feierlich den ukrainischen antisemitischen Neonazi [und Gründer von] Swoboda! Hier führt die erzwungene Atlantiktreue hin!"
Demain de Rugy reçoit solennellement le néonazi antisémite ukrainien Svoboda ! Voilà où mène l'atlantisme forcené.
— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) 10. Juni 2018
Nach seinem Besuch in Paris wird Andrei Parubij nach Großbritannien weiterreisen, um dort unter anderem den britischen Verteidigungsminister zu treffen.
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