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"Europa muss unser Öl kaufen": Irans Staatschef fordert Europa zur Einhaltung des Atomabkommens auf
Der Oberste Führer des Iran hat gefordert, dass die EU alle negativen Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal auf die iranische Wirtschaft ausgleichen und nicht versuchen solle, das Raketenprogramm und die Regionalpolitik in das Abkommen einzubeziehen.
Die Liste der Bedingungen, unter denen der Iran im Atomabkommen bleiben würde, wurde am Mittwoch vom Obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, aufgestellt. In einer Rede vor Regierungsvertretern listete Chamenei eine Reihe von Forderungen auf, die Frankreich, Großbritannien und Deutschland erfüllen müssten, wenn sie nicht wollen, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnimmt, das mit dem Abkommen von 2015 gestoppt wurde.
Während die EU-Länder, die Vertragsparteien des bahnbrechenden Abkommens sind, den Ausstieg der USA kritisieren und geschworen haben, sich an das Abkommen zu halten, argumentierte Chamenei, dass Worte nicht ausreichten und dass Europa die Entscheidung der USA bei der UNO formell anprangern müsse.
"Während der letzten zwei Jahre haben die USA mehrmals gegen das JCPOA [Joint Comprehensive Plan of Action] verstoßen, und Europa hat geschwiegen. Europa muss dieses Schweigen kompensieren", sagte Chamenei und forderte die EU auf, "sich ausdrücklich gegen die Sanktionen der USA zu wehren".
Darauf hinweisend, dass der Iran keinen "Kampf" mit Europa suche, merkte Chamenei an, dass "diese drei Länder bewiesen haben, dass sie in den heikelsten Fragen den USA folgen".
Eine der Kernforderungen des iranischen Führers an Europa ist, dass es sicherstellen müssw, dass das Raketenprogramm des Iran und seine Aktionen in der Region nicht Teil der künftigen Verhandlungen sei. Die Entwicklung ballistischer Raketen durch den Iran stand im Zentrum der Bedenken Washingtons, wobei die USA den Iran beschuldigten, den Geist des Abkommens zu verletzen, während der Iran darauf bestand, dass das Programm rein defensiv sei.
Um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die dem Iran durch die Verlängerung der US-Sanktionen entstehen, müsse die EU die Öleinnahmen des Iran garantieren, so Chamenei.
"Europa muss garantieren, dass das iranische Öl vollständig verkauft wird. Wenn die USA dem Verkauf unseres Öls schaden können, müssen wir in der Lage sein, so viel Öl zu verkaufen, wie wir wollen. Die Europäer müssen garantieren, dass sie den Verlust ausgleichen und das iranische Öl kaufen", unterstrich der Ajatollah.
Der Iran wolle von Europa klare Garantien erhalten, dass es weiterhin Geschäfte mit Teheran machen wird, sagte Chamenei und fügte hinzu, dass mündliche Zusicherungen nicht ausreichen würden und es Garantien von europäischen Banken bedürfe.
"Wir haben keine Konflikte mit diesen drei Ländern, aber aufgrund unserer früheren Erfahrungen vertrauen wir vertrauen ihnen nicht", betonte er.
Für den Fall, dass Europa die Forderungen ablehnt, behalte sich der Iran das Recht vor, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, sagte Chamenei und fügte hinzu, dass, sobald das Atomabkommen für den Iran "nutzlos" werde, "ein Weg nach vorn darin besteht, diese gestoppten Aktivitäten wieder aufzunehmen".
Bezüglich der Lektionen, die der Iran aus dem jüngsten Verhalten der USA gelernt habe, wies der Oberste Führer darauf hin, dass die Flexibilität, die der Iran gezeigt habe, als er zustimmte, sein Atomprogramm im Austausch für die Aufhebung der Sanktionen zu stoppen, die USA nur aggressiver gemacht habe. Er argumentierte, dass die iranische Regierung nicht mehr mit den USA verhandeln sollte, da diese ihre Zusagen wiederholt missachtet hätten.
Das iranische Ultimatum kommt nur drei Tage, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo "zwölf Grundvoraussetzungen" für den Iran aufgestellt hat, die vom Rückzug aus Syrien bis zur Kürzung der Unterstützung für Huthis im Jemen und der Hisbollah reichen. Pompeo drohte dem Iran mit den "stärksten Sanktionen in der Geschichte" und warnte davor, dass Teheran genötigt sein werde, darum zu kämpfen, seine Wirtschaft am Leben zu erhalten, wenn es sich nicht den Forderungen unterwerfe.
Der Iran hat den Plan abgelehnt. Außerdem kritisierte die EU die ungeschickte Haltung der USA gegenüber dem iranischen Problem mit der Begründung, dass sie nicht zu weiteren Gesprächen mit dem Iran über Themen beitrügen, die nicht unter das Atomabkommen fallen.
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