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Milliardendeal: Bundeswehr kauft US-Flieger von Rüstungskonzern Lockheed Martin
Vom Rüstungsfieber profitiert nun ein US-Großkonzern: Das Pentagon stimmte dem Verkauf von sechs C-130J-30 Super-Hercules-Fliegern von Lockheed Martin an Deutschland zu und erklärte, dass die Aufrüstung eines NATO-Verbündeten durchaus im Eigeninteresse liege.
Jüngst stimmte das Pentagon dem Verkauf von sechs Flugzeugen des Typs C-130J-30 Super Hercules durch das amerikanische Rüstungsunternehmen Lockheed Martin zu. Laut Defense Security Cooperation Agency (DSCA), der Abteilung des Pentagon, die für Rüstungsdeals ins Ausland zuständig ist, hat der Auftrag einen Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Dollar).
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Die Flugzeuge sollen im Rahmen desAufbaus einer gemeinsamen deutsch-französischen Lufttransportstaffel dienen. Zusammen mit vier französischen Maschinen des selben Typs sollen sie ab dem Jahr 2021 bei Évreux westlich von Paris zum Einsatz kommen, zunächst für erste Operationen (Initial Operational Capability, IOC), ab dem Jahr 2024 in voller Einsatzbereitschaft (Full Operational Capability, FOC).
Erhöhtes Rüstungsbudget macht's möglich
Wie das Bundeswehr-Journalberichtete, hat Lockheed Martin die erste C-130J Mitte Januar an Frankreich ausgeliefert. An den Feierlichkeiten nahmen auchGeneralleutnant Karl Müllner, Inspekteur der deutschen Luftwaffe, und Generalleutnant Erhard Bühler, Abteilungsleiter Planung im Bundesministerium der Verteidigung, teil. Die sechs deutschen C-130J sollen ab 2021 ausgeliefert werden.
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Bereits im Januar 2017 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Absicht verkündet, bis zu sechs C-130J Hercules zu erwerben, um angesichts der verspäteten Auslieferung des Pannenvogels von Airbus, der A400M, taktische Lufttransportkapazitäten zu gewährleisten. Damit machte die Verteidigungsministerin jenen in den USA, die sich über unzureichende NATO-Investitionen seitens Deutschland beschwert hatten, ein doppeltes Geschenk.
Laut dem Ministerium werden allein in den ersten zehn Jahren für den Kauf sowie den Unterhalt der Maschinen Kosten von 1,5 Milliarden Euro einkalkuliert.
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Das von der Bundesregierung erhöhte Verteidigungsbudget erlaubt nun den Abschluss der versprochenen Shoppingtour. Auf allen Kanälen wird derzeit weiter für die Notwendigkeit eines erhöhten Kriegsetats geworben. Die Verfechter der Aufrüstung verweisen gern auf den desolaten Zustand der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung sowie auf das Gespenst der drohenden Gefahr aus dem Osten.
Jüngst forderte von der Leyen zwölf Milliarden Euro mehr für das Heer, mehr als doppelt so viel wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen, der einer Erhöhung bereits zugestimmt hatte.
Selbst wenn es Anlass zur Aufrüstung gäbe, wäre fraglich, inwieweit ein erhöhter Etat zielführend wäre, hat es doch bereits zahlreiche peinliche und vor allem für den Steuerzahler kostspielige Rüstungsgroßprojekte gegeben, die trotz Investitionen in Milliardenhöhen in der Verteidigungspraxis nie etwas getaugt haben, Stichwort Eurohawk oder G36. Auch der A400M ist finanziell betrachtet ein Fass ohne Boden und zudem ein Desaster.
Die Bundesverteidigungsministerin hat Teile der deutschen Rüstungsbeschaffung privatisiert und eine Reihe Unternehmensberatern wie Ernst & Young, Price Waterhouse Coopers (PWC) und KPMG ins Haus geholt. Das Problem ist dabei nicht nur, dass diese gleichzeitig lukrative Großkunden im Rüstungssektor bedienen, ganz zu schweigen vom Zugang zu sensiblen Informationen, sondern auch die personelle Drehtür zwischen Unternehmensberatern und Rüstungssektor.
Sicherheitspolitisches Eigeninteresse
Der geplante Verkauf der sechs Maschinen von Lockheed Martin an Deutschland werde die Lufttransportkapazitäten, die Möglichkeiten zur Luftbetankung und die Luftabsetzfähigkeit der deutschen Luftwaffe wesentlich verbessern, bewarb das US-Verteidigungsministerium den Deal.
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Mit dem Geschäft werde zudem das sicherheitspolitische Eigeninteresse der USA verfolgt, indem ein strategisch bedeutender NATO-Partner damit aufgerüstet wird:
Der Verkauf [der sechs Transportmaschinen Super Hercules an Deutschland] trägt zur Verteidigungsfähigkeit eines NATO-Verbündeten, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist, bei. Damit ist dieses [Rüstungsgeschäft] auch im Interesse der amerikanischen Außenpolitik und ein Beitrag zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.
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