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US-Gericht: Iran statt Saudi-Arabien soll 6 Milliarden Dollar an Opfer der Anschläge von 9/11 zahlen
In der Klage wird behauptet, dass der Iran die Attentäter vom 11. September 2001 ausgebildet und unterstützt haben soll - wofür es jedoch keine Belege gibt. Das im Jahr 2016 in den USA verabschiedetes Gesetz JASTA macht die Strafverfolgung von Staaten möglich.
Das US-Gericht Southern District Court of New York hat in seinem Urteilsspruch den Iran aufgefordert, mehr als sechs Milliarden Dollar an die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 zu zahlen. In dem Urteil vom Montag werden die Islamische Republik, die Revolutionsgarden und die Zentralbank des Iran für den Tod von mehr als 1.000 Menschen infolge der Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht.
Der zuständige Richter George B. Daniels wies den Iran an, "12.500.000 US-Dollar pro Ehepartner, 8.500.000 US-Dollar pro Elternteil, 8.500.000 US-Dollar pro Kind und 4.250.000 US-Dollar pro Geschwisterkind" an die Familien und Nachlässe der Verstorbenen zu zahlen. Der Gesamtbetrag wird ab dem 11. September 2001 bis zum Datum des Urteils zudem mit einem Zinssatz von 4,96 Prozent per annum verzinst.
Richter Daniels hatte schon in den Jahren 2011 und 2016 Urteile gegen den Iran erlassen, in denen die Islamische Republik aufgefordert wurde, den Opfern und Versicherern Milliarden von Dollar für Schäden und Todesfälle bei den Anschlägen mit entführten Flugzeugen zu zahlen. In den Klageschriften wird behauptet, dass der Iran die Attentäter vom 11. September 2001 trainiert und unterstützt haben soll, wofür es jedoch keine Belege gibt. Der Iran äußerte sich bisher nicht zu den Urteilen.
In den Prozess im Jahr 2011 griff Daniels unter anderem auf Zeugenaussagen eines angeblichen iranischen Überläufers Hamid Reza Zakeri zurück. Zakeri behauptete, für die Sicherheit eines Treffens zwischen Ajatollah Ali Chamenei, Präsident Hashemi Rafsanjani und Osama bin Ladens Sohn Saad bin Laden auf einem Flugplatz bei Teheran im Mai 2001 verantwortlich gewesen zu sein. In der Eingangshalle des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) hätten zudem Nachbauten der WTC-Zwillingstürme, des Pentagon und des Weißen Hauses gestanden, mit einer darüber angebrachten Rakete, auf der "Tod den USA" stand.
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Daraufhin habe er Ende Juli 2001 die US-Botschaft in Aserbaidschan von seiner Schlussfolgerung in Kenntnis gesetzt, dass der Iran zusammen mit al-Qaeda diese Ziele angreifen wolle. Zakeri behauptete somit, dass der iranische Geheimdienst seine Anschlagspläne in der Empfangshalle zur Schau gestellt habe. Trotz dieser skurrilen Geschichte zweifelte Richter Daniels nicht am Wahrheitsgehalt der Aussagen.
Bis zum Jahr 2016 konnten souveräne Staaten in den USA nicht verklagt werden. Das änderte sich durch den sogenannten "Justice Against Sponsors of Terrorism Act" (JASTA), der es ermöglicht, Staaten im Zusammenhang mit internationalen Terrorakten juristisch zu verfolgen. Saudi-Arabien, das nach wie vor das Hauptziel von US-Klagen im Zusammenhang mit dem 11. September ist, hatte seinerzeit in den USA eine massive Lobbykampagne gestartet, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Die PR-Firma Qorvis MSL-Group in Washington soll die Kampagne im Auftrag von Saudi-Arabien umgesetzt haben. Unter Anderem wandte sich das Unternehmen demnach auch an US-Kriegsveteranen und warnte sie davor, dass das Gesetz ihre Kameraden im Ausland gefährde.
Daraufhin wurden 50 Veteranen auf eine Alles-Inklusive-Reise nach Washington eingeladen. Ziel war es, die Veteranen zum Kongress zu schicken, um die US-Parlamentarier doch noch umzustimmen. Doch offenbar fühlten sich einige Veteranen von der PR-Firma benutzt. Sie seien in die Irre geführt und offen belogen worden. Zudem soll Saudi-Arabien auch mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von rund 750 Milliarden-Dollar gedroht haben, sollte das Gesetzt verabschiedet werden.
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