Rechtssystem: Osama bin Ladens Leibwächter lebt seit Jahren in NRW - weil Abschiebung unmöglich ist

Laut einem Bericht der Bild bezieht Sami A., dessen Identität zum Schutz seiner Privatsphäre nicht preisgegeben werden kann, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich 1.167,84 Euro für sich, seine Frau und drei Kinder.

Sami A. lebt angeblich seit 1997 in Deutschland. Bei einem Terrorprozess in Deutschland im Jahr 2005 wurde ihm vorgeworfen, im Jahr 2000 für einige Monate Leibwächter des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2001, Osama bin Laden, zu sein.

Obwohl der Tunesier den Vorwurf jedoch zurückwies, erklärte der Richter zu der Zeit, dass er den Zeugenaussagen glaube, denen zufolge Sami A. bin Ladens Leibwächter gewesen sei. Laut dem Spiegel halten die deutschen Behörden Sami A. für einen gefährlichen Prediger, der aber nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden kann, weil er Angst hat, dort gefoltert zu werden. Aus diesem Grund klagte er erfolgreich in mehreren Instanzen gegen seine Abschiebung.

Aus Sicherheitsgründen muss sich Sami A. täglich bei der örtlichen Polizei melden, was er seit 2006 auch tut.

Politische Forderungen

Die AfD hat umgehend versucht, den Skandal für die eigene Agenda zu nutzen. So erklärte Alice Weidel: "Was Sami A. in Tunesien erwartet, ist nicht das Problem der deutschen Steuerzahlers."

Aber bei diesem Einzelfall blieb sie nicht, beziehungsweise lieferte sie keinerlei Lösungsansätze, um ein derartiges Ausnutzen des Asylrechts in Zukunft zu verhindern. Stattdessen verallgemeinerte sie:

"Was bei Sami A. als pseudoprominentem Islamisten noch mediale Aufregung erzeugt, ist in der Realität hunderttausendfach der Fall."

Aber auch die Vermischung mit anderen sozialen Problemen, die weder mit Zuwanderung oder Asylrecht noch Extremismus zu tun haben, blieb nicht aus:

"Einen Islamisten zu schützen und finanziell auszustatten, Hunderttausende illegale Einwanderer zur alimentieren, während für die eigene Bevölkerung immer weniger übrig bleibt …"

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Was mit dem Fall des vermeintlichen Leibwächtes bin Ladens begann, endet mit der Forderung Weidels: "Mehr Geld für unsere Rentner."

Rechtssystem

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt fordert in einem Statement für RT Deutsch zu diesem Fall, dass die Gesetze angepasst werden müssten, da diese nicht auf derartige Fälle ausgelegt seien. Weiter müssten auch die Herkunftsländer der Abzuschiebenden diese Personen wieder aufnehmen, damit Deutschland nicht zu einer Verwahranstalt für Gefährder werde.