International
Ungeachtet der aggressiven Rhetorik: Noch keine Entscheidung über Militäreinsatz in Syrien
Für den Ex-US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, spricht die "Kette der Indizien" eine eindeutige Sprache in der Debatte um einen syrischen Chemiewaffen-Angriff. FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert derweil Merkels Haltung zum Militärschlag in Syrien.
Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, wird US-Präsident Donald Trump nach seinen Drohungen mit einem Militärschlag kaum noch anders können, als in Syrien anzugreifen. "Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können", sagte Kornblum den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird."
Trump hatte am Mittwoch in einem Tweet Russland gewarnt: "Die Raketen werden kommen." Am Donnerstag schwächte er seine Drohung leicht ab: "Ich sagte nie, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder gar nicht so bald!" Kornblum führt die Äußerungen Trumps auf dessen "Verärgerung" zurück. "Er hat sich von seinen Emotionen leiten lassen und dabei verbal zu schnell geschossen."
Kornblum: "Man weiß ganz genau, dass die Syrer das waren"
Die USA und auch Frankreich machen Syrien für einen angeblichen Chemiewaffenangriff auf die damalige Dschihadisten-Enklave Duma am 7. April verantwortlich. Die Debatte, ob es 100-prozentige Beweise für diese Attacke der Syrer gebe, bezeichnete der pensionierte US-Diplomat als "eine sehr deutsche Frage". Kornblum: "Man weiß ganz genau, dass die Syrer das waren. Die Kette der Indizien ist eindeutig."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Beteiligung an einer militärischen Vergeltung für den angeblichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma ausgeschlossen. Dies stößt beim FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff auf Kritik. "Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. "Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sein."
Die NATO-Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den angeblichen Giftgas-Einsatz in Duma. Merkel (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Donnerstag klar ausgeschlossen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betont, dass ein militärisches Eingreifen Deutschlands nie Thema gewesen sei. Er betonte aber auch, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und deutete damit eine mögliche politische Unterstützung eines Militärschlags an.
Macron: Frankreich hat Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen
Trump telefonierte noch in der Nacht zum Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, Trump und May seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär "nicht unbeantwortet" bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch das "Assad-Regime" verhindert werden müsse. Über ein geplantes Telefonat Trumps mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron lag zunächst keine offizielle Erklärung vor.
Frankreich hat nach Macrons Worten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Regierung. In Washington sagte aber wiederum der US-Verteidigungsminister James Mattis, endgültige Beweise für den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht.
Der US-amerikanischer Sender MSNBC berichtete, Blut- und Urinproben legten den Einsatz chemischer Waffen nahe. Der Sender berief sich ohne nähere Angaben auf zwei Regierungsmitarbeiter, die mit Erkenntnissen eines Geheimdienstes vertraut seien. Es seien Chlorgas und ein namenloses Nervengas eingesetzt worden. Sie hätten Vertrauen in die Geheimdienst-Erkenntnisse, wenn auch nicht zu 100 Prozent.
OPCW trifft am Samstag ein
Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind unterdessen auf dem Weg nach Syrien und sollen dort ab Samstag Untersuchungen vornehmen. Das teilte eine Sprecherin der OPCW am Abend in Den Haag mit. Zu dem Team gehören unter anderem Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten. Sie sollen Boden- und Gewebeproben sammeln und analysieren. Die Experten haben auch ein Mandat, Augenzeugen, Opfer sowie medizinisches Personal zu befragen.
Mehr zum Thema - Konflikt zwischen Nuklearmächten ist nicht kontrollierbar: Mögliche Kriegsszenarien für Syrien
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.